Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal

Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier als rechtswidrig und eine Verletzung der Menschenwürde ein.

Das DE-CIX in Frankfurt ist gemessen am Datendurchsatz der größte Internet-Knoten der Welt. Papier hat zu den illegalen Zugriffen ein Gutachten für das  DE-CIX erstellt, das in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht veröffentlicht wurde.

Für das Vorgehen des BND fehtl eine nötige Befugnis. Deshalb fordert Papier eine neue gesetzliche Regelung zum Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt wird.

Mehr dazu bei https://www.wired.de/collection/life/verfassungsrechtler-bnd-massenueberwachung-internet-knoten-ist-illegal
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsrechtler-BND-Datenabgriffe-an-Netzknoten-sind-hochgradig-illegal-3289425.html

Anmerkung: Über die Vergewaltigung des Grundgesetzes insbesondere durch das derzeitige G-10 Gesetz haben wir auf unserem kürzlichen Workshop zu Überwachungsstandorten in Deutschland berichtet.

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