20160814 Schiedsgericht zwingt zum AKW Bau

14.08.2016 Schiedsgericht zwingt zum AKW Bau

Bulgarien wollte sein Atomkraftwerk Belene gar nicht fertigbauen

... doch der "Freihandel" macht das unmöglich. Bulgarien hatte zwei Reaktoren für das AKW Belene beim russischen Kraftwerksbauer Atomstroiexport bestellt. Im Jahr 2012 hatte das EU-Mitglied das Bauvorhaben auch wegen höherer Kosten (und Druck aus Brüssel) gestoppt.

Nun verurteilte ein internationales Schiedsgericht Bulgarien zu einer Schadenersatzzahlung von 550 Millionen Euro an Atomstroiexport und jeden Tag werden 167.000 Euro Zinsen fällig.

Jetzt sucht die bulgarische Regierung Geldgeber für ein halbfertiges Atomkraftwerk.Dies ist wieder ein schönes Beispiel dafür, dass sogenannte "Frei-" Handelsgesetze für Unternehmen wie TTIP&CETA nicht den Menschen sondern nur den Unternehmen nützen.

Mehr dazu bei http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/bulgarien-sucht-investoren-fuer-atomkraftwerk-belene-14385110.html

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Kommentar: RE: 20160814 Schiedsgericht zwingt zum AKW Bau

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt,

McDonald’s hat Florenz verklagt. Die Stadt hat der Fast-Food-Kette
nicht erlaubt, in einem Renaissancegebäude an ihrem berühmten Domplatz
eine Filiale zu eröffnen. Noch sind solche Klagefälle eher selten.
Aber das wird sich ändern, wenn Europas Entscheidungsträger ihren
Plan verwirklichen: Das multilaterale Investitionsgericht - kurz MIC -
Multilateral Investment Court.

Wir kennen diese Idee aus den Handelsabkommen TTIP und CETA. Es sollen
Gerichte eingerichtet werden, deren Richter nicht unabhängig und
transparent besetzt werden. Ein Vorschlag, der rechtsstaatlichen
Grundsätzen widerspricht. Weltweite Bürgerproteste haben mittlerweile
dafür gesorgt, dass das Handelsabkommen TTIP auf Eis liegt. Und auch CETA
wackelt. Die EU-Kommission hat zusammen mit Kanada die "alte" Idee der
privaten Sondergerichte in neuem Gewande vorgeschlagen. Statt einzelner
Gerichte, soll es ein weltweites, ständiges Sondergericht geben. Auch
dieses Gericht wäre ganz auf die Interessen der Konzerne zugeschnitten.
Für Firmen wie McDonald’s wäre es dann viel einfacher, Regierungen
auf Schadenersatz zu verklagen - und zu gewinnen.
https://www.theguardian.com/business/2016/nov/07/mcdonalds-claims-20m-from-florence-over-piazza-restaurant-rebuff

WeMove.EU - Team 30.12.2016 04:20

RE: 20160814 Schiedsgericht zwingt zum AKW Bau

Es ist das gute Recht der Firmen, dass sie verklagen, wer sie um Geschäfte bringt. Und es gibt Gerichte, die dann urteilen. In öffentlichen Verhandlungen. Wie es jüngst geschehen ist auf eine Klage der AKW-Betreiber in D-land hin. Die nach dem Urteil ziemlich blamiert aussahen.

TTIP und CETA würden diese Klagen und die Verhandlungen darüber in geheime, privat organisierte Schiedsgerichte verlagern und damit die Gewaltenteilung unterlaufen. Insofern sehe ich da durchaus einen wichtigen Unterschied.

B.-H., 01.01.2017, 10:05