20160718 Bayern gegen CETA

18.07.2016 Bayern gegen CETA

50.000 Unterschriften an einem Tag!

CETA und TTIP gefährden die parlamentarische Demokratie. In Zukunft würden die Entscheidungsspielräume für Gemeinden, Länder und Bund eingeengt werden.

Susanne Socher, Vertrauensfrau des Volksbegehrens gegen CETA schreibt:

Am letzten Mittwoch ist das Volksbegehren gegen CETA gestartet. Menschen von über 40 Organisationen kamen vom Marienhof auf den Marienplatz in München und schritten über einen roten Teppich. Dann unterschrieben sie das Volksbegehren gegen CETA! Dazu spielte eine Blaskapelle fetzige Musik, so eine Mischung aus SKA und Balkan. Die Menschen tanzten sogar.

Und so ging es weiter! Am Samstag war der erste bayernweite Aktionstag. An über 500 Orten, wahrscheinlich 600, sammelten Menschen Unterschriften für das Volksbegehren.

Im ersten Schritt, für die Zulassung des Volksbegehrens, müssen wir 25.000 Unterschriften sammeln. Es wurden so viele Listen bestellt, dass wir 10.000 Listen nachdrucken mussten.

Ich bin seit über 15 Jahren aktiv für Mehr Demokratie, ich kenne die Kraft der direkten Demokratie. Aber das ist sagenhaft. An einem Wochenende wurden über 50.000 Unterschriften gesammelt!

Wir kommen mit dem Zählen gar nicht mehr hinterher! Nun werden wir ein Volksbegehren beantragen und dann kommt der Volksentscheid. Mit dem Volksentscheid wollen wir das Stimmverhalten der bayerischen Landesregierung im Bundesrat festlegen. CETA ist ein gemischtes Abkommen. Deswegen müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Selbst wenn die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages beschlossen würde, was wir mit aller Kraft verhindern wollen, können wir CETA noch stoppen. In Bayern können wir direktdemokratisch über CETA entscheiden.

Das wünsche ich mir auch für die Bundesebene. Ich bin froh und dankbar, für diese Ziele bei Mehr Demokratie zu arbeiten.

Herzliche Grüße Susanne Socher
Vertrauensfrau des Volksbegehrens gegen CETA

Lesen Sie hier 7 Gründe, warum CETA & TTIP unsere Demokratie gefährden
https://www.mehr-demokratie.de/ceta_demokratieproblem.html

Update 21.07.2016: Einen dynamischeren Start hatte noch kein anderes Volksbegehren.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die diesen Erfolg durch ihre Unterschrift oder ihre Beiträge ermöglicht haben.

WIR SIND ALLERDINGS NOCH LANGE NICHT AM ZIEL.

Um Ministerpräsident Seehofer zu einem Nein im Bundesrat zu verpflichten, müssen wir im weiteren Verlauf der Kampagne 940.000 Menschen in Bayern dazu bewegen, sich in ihrem Rathaus als UnterstützerInnen einzutragen. Dazu brauchen wir eine massive Kampagne, die uns alles abverlangen wird. Doch nach diesem großartigen Auftakt wissen wir, dass wir das schaffen können!

DAS VOLKSBEGEHREN WIRKT ÜBER BAYERN HINAUS.

Wenn wir Bayern zu einem Nein im Bundesrat verpflichten, dann drehen wir nicht nur eine Stimme zu unseren Gunsten, sondern setzen auch eine Kettenreaktion in Gang: Wie sollen Winfried Kretschmann von den Grünen oder Hannelore Kraft aus der SPD noch für CETA stimmen, wenn die Freihandels-Fans von der CSU das Abkommen ablehnen müssen?

Diese Kettenreaktion könnte das ganze Abkommen zum Scheitern verurteilen – zum Wohle von Umwelt und Verbraucherschutz!

Das Umweltinstitut

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