Sollen die Menschen in Großbritannien jetzt für ihr Brexit-Votum bestraft werden?

Das neue "Digital Economy Bill" wurde jetzt im Parlament  vorgelegt. Es erhöht die Strafen für Copyright-Verstöße von 2 auf künftig bis zu 10 Jahren Haft. Bürgerrechtler kritisieren insbesondere, dass damit Haftstrafen für Filesharer aber nun auch für Verbreiter rechtswidriger Links drohten.

Auch das heute gültige "Digital Economy Bill" hatte bereits Provider zu Internetsperren im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße angehalten. Betreiber von Porno-Webseiten oder Anbieter solcher Apps müssen künftig das Alter ihrer Nutzer anhand von Kreditkarten oder Ausweisen kontrollieren, sonst drohen ihnen bis zu 300.000€ Strafe.

Diese Internetsperren sind vor einiger Zeit auch auf Terrorpropaganda ausgeweitet worden. Positiv ist an dem Gesetz lediglich die Vorschrift, dass Internetprovider, die vertraglich zugesicherten Leistungen, insbesondere Bandbreiten, nicht einhalten, Strafen von bis zu 23.000 Euro pro Tag zahlen sollen.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Bis-zu-zehn-Jahre-Haft-fuer-Copyright-Verstoesse-im-Netz-geplant-3262499.html

Alle Artikel zu

• ACTA,
• TTIP,
• CETA,
• Urheberrecht,
• Zensur,
• Informationsfreiheit,
• Anonymisierung,
• Meinungsfreiheit,
• Pressefreiheit,
• Internetsperren,
• Netzneutralität,
• Verbraucherdatenschutz,
• Datenschutz,
• Datensicherheit,

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft