20160709 Zehn Jahre Haft für Copyright-Verstöße

Sollen die Menschen in Großbritannien jetzt für ihr Brexit-Votum bestraft werden?

Das neue "Digital Economy Bill" wurde jetzt im Parlament vorgelegt. Es erhöht die Strafen für Copyright-Verstöße von 2 auf künftig bis zu 10 Jahren Haft. Bürgerrechtler kritisieren insbesondere, dass damit Haftstrafen für Filesharer aber nun auch für Verbreiter rechtswidriger Links drohten.

Auch das heute gültige "Digital Economy Bill" hatte bereits Provider zu Internetsperren im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße angehalten. Betreiber von Porno-Webseiten oder Anbieter solcher Apps müssen künftig das Alter ihrer Nutzer anhand von Kreditkarten oder Ausweisen kontrollieren, sonst drohen ihnen bis zu 300.000€ Strafe.

Diese Internetsperren sind vor einiger Zeit auch auf Terrorpropaganda ausgeweitet worden. Positiv ist an dem Gesetz lediglich die Vorschrift, dass Internetprovider, die vertraglich zugesicherten Leistungen, insbesondere Bandbreiten, nicht einhalten, Strafen von bis zu 23.000 Euro pro Tag zahlen sollen.

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