20160701 Bündnis gegen den Schnüffelstaat

Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor

Am 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das "Bündnis gegen den Schnüffelstaat", in dem vor allem Grüne, Piraten und die Jugend der SP vertreten sind, hatten viele Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt.

Mit dem Nachrichtendienstgesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen.Auch die Zusammenarbeit des NDB mit “befreundeten” Diensten würde weiter zunehmen.

Kritiker raten weltweit von der Nutzung von Trojanern ab, denn durch den Kauf von Trojanern unterstütze der Staat diesen und fördere damit nur das organisierte Verbrechen.

Verheehrend ist auch die Tatsache, dass dem NDB künftig erlaubt sein soll, "Daten aus der Inernetkommunikation" auszuwerten. Damit steht jedes Surfen im Web unter der Kontrolle des Staates. Dass das Gesetz nur das Erfassen grenzüberschreitender Signale erlaubt, ist reine “Augenwischerei”, denn fast alle Server der Internetgiganten Microfot, Google, Facebook und Apple stehen in den USA.

Die Kritiker des Gesetzes von "Bündnis gegen den Schnüffelstaat" befürchten allgemein einen “chilling effect”, das bedeutet, dass zunehmend Informations- und Kommunikationskanäle im Internet aus Angst vor Überwachung nur noch eingeschränkt genutzt werden. Auch darin sehen sie eine Verletzung der Grundrechte.

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