DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz

Eklat im Innenausschuss

Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als verfassungswidrig bezeichneten. Die Abgeordneten der Opposition bezeichneten die Anhörung als Farce und verließen den Raum.

Das Gesetz soll u.a. festlegen, dass

  • es künftig einen automatisierten Informationsaustausch zwischen dem deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), und ausländischen Geheimdiensten geben darf,
  • auch die Bundespolizei verdeckte Ermittler einsetzen darf,
  • die Laufzeit gemeinsamer Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdienst wird weiter verlängert,
  • Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen namentliche Registrierung verkauft werden dürfen,
  • ...

Besonders der erste Punkt ist ein Schlag ins Gesicht aller Abgeordneten, die sich für den NSA-Untersuchungsausschuss stark gemacht haben. Ihre Arbeit wird damit in die Tonne getreten. Künftig sollen deutsche Geheimdienste (faktisch unbegrenzt) mit ausländischen Geheimdiensten zusammen arbeiten dürfen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2016/bundestagsanhoerung-zu-anti-terror-paket-eklat-und-verfassungsrechtliche-bedenken/
und http://www.dw.com/de/bundestag-eklat-im-innenausschuss/a-19343811

Alle Artikel zu

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Ee
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5626-20160621-in-3-tagen-verfassungswidriges-gesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5626-20160621-in-3-tagen-verfassungswidriges-gesetz.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Gesetz #verfassungswidrig #Sachverstaendige #Anonymisierung #Verschluesselung #NSA #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher
Erstellt: 2016-06-21 07:28:09 Aufrufe: 1853
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft