20160618 EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück

Rabiater Rechtsbruch - Bundesregierung weiß von fast nichts

Der (auch bereits menschenrechtswidrige) EU-Türkei-Deal besagt: "Die EU schickt Flüchtlinge in die Türkei zurück und nimmt dafür "andere" aus türkischen Flüchtlingslagern auf.

Die Realität: Die Besatzung eines Bootes der griechischen Küstenwache zwingt Flüchtlinge mit vorgehaltenen Waffen auf ein Boot der türkischen Küstenwache umzusteigen. Die Flüchtlinge baten die griechischen Beamten um Asyl in Europa, die Griechen aber hätten ihnen verboten, weiterzusprechen ... und ein Boot von FRONTEX ist in Sichtweite.

Die Flüchtlinge werden also nicht registriert, das Asylrecht wird ihnen mit Waffengewalt genommen. Die Flüchtlinge berichteten später, sie seien im türkischen Cesme zunächst ins Gefängnis gebracht, aber nach und nach freigelassen worden.

„Pushbacks sind illegal“, sagte die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller.

Und so reagiert die Bundesregierung: „Die Bundeswehr hat keine Erkenntnisse über den Vorgang. Soweit ich die Medienberichte verstehe, haben die Bundeswehr und die Nato da gar keine Rolle gespielt“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Die Bundesregierung warte ab, bis die beteiligten Behörden von sich aus nach Berlin berichten.

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