"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2015) 23. aktualisierte Auflage

Schon im Zusammenhang mit unserem Film über FRONTEX haben wir auf die umfassende Arbeit der Antirassistischen Initiative Berlin über die Einzelschicksale von Flüchtlingen hingewiesen. Nun ist eine weitere, die 23. Auflage erschienen, die auch die Geschehnisse der letzten beiden Jahre beinhaltet.

BUNDESDEUTSCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK UND IHRE TÖDLICHEN FOLGEN"  (1993 BIS 2015)

.... 23 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus

Die Dokumentation umfaßt Einzelgeschehnisse, bei denen Flüchtlinge
körperlich zu Schaden kamen. Auch im 23. Jahr ihrer Fortsetzung und
Aktualisierung ist sie ein Spiegelbild der Lebensbedingungen, denen
schutzsuchende Menschen in der Bundesrepublik ausgesetzt sind. Anhand der
vielen Einzelgeschehnissen (über 8000) wird der gesetzliche, behördliche
und gesellschaftliche Druck deutlich, den nur die wenigsten Flüchtlinge
unbeschadet überstehen können. Die Ankunft vieler Flüchtlinge im Jahre
2015 wurde zum Anlaß dafür, daß rassistische und islamophobe
Organisationen im Schulterschluß mit rechtsradikalen Parteien und
Gruppierungen den Rassismus auf die Straße trugen und medial salonfähig
machten. Parallel dazu reagierte die Politik entsprechend und verschärfte
die bestehenden – ohnehin restriktiven – Asylgesetze, forcierte die
Entrechtung von Flüchtlingen, definierte Staaten zu "sicheren
Herkunftsländern" um und arbeitete mit anderen europäischen Staaten
unvermindert am weiteren Ausbau der Festung Europa.
Ziel sowohl der Straße als auch der Politik war und ist die Fortsetzung der
langjährigen Nicht-Willkommenskultur in der BRD: Abschottung nach außen und
die schnelle Abschiebung von hier lebenden Flüchtlingen.

Die Zahl der Opfer in der BRD hat sich vervielfacht.

Eine brennende lebensgroße Strohpuppe, ein drei Meter hoher Galgen, ein
Holzkreuz in Flammen oder aufgepflockte Schweinsköpfe vor
Flüchtlingsunterkünften – das sind einige Symbole des Hasses. Zeichen
auch dafür, daß die Hemmschwellen gegenüber Schutzsuchenden drastisch
gesunken sind.

Der Haß entlud sich in unzähligen Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte
sowie in Angriffen auf Flüchtlinge im öffentlichen Bereich. Die Anzahl der
Gewaltaten mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht ist in einigen
Bundesländern immens angestiegen – und damit auch die Anzahl der Opfer.
Bei Angriffen auf Wohnunterkünfte und auf der Straße wurden im vergangenen
Jahr mindestens 345 Flüchtlinge verletzt. Diese Zahl ist dreimal höher als
im Jahre 2014 und elfmal höher als 2013.

Durch Brandstiftungen, Werfen oder Schießen von Gegenständen wie
Molotow-Cocktails, Böllern, Steinen, Flaschen, Metallkugeln,
Silvester-Raketen o.a. auf bewohnte (!) Flüchtlingsunterkünfte und
Wohnungen und durch direkte tätliche Angriffe in den Wohnbereichen kamen
im letzten Jahr mindestens 107 BewohnerInnen körperlich zu Schaden. Diese
Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr 2,7-fach höher, im Vergleich zu 2013
15,3-fach.

Durch Angriffe auf der Straße, in Bussen, an Haltestellen, in
Straßenbahnen oder Supermärkten, also im öffentlichen Raum, wurden
mindestens 238 Flüchtlinge zum Teil schwer verletzt. Das sind dreimal so
viele wie noch 2014 und zehnmal mehr als 2013.

Neben diesen Opferzahlen aufgrund rassistischer Angriffe zeigen 6 Suizide und
94 Selbstverletzungen/Suizidversuche von Flüchtlingen im Jahre 2015 die
makabre Kontinuität des anhaltenden staatlichen Drucks auf Schutzsuchende.
Existentielle Angst vor der Abschiebung, jahrelanges traumatisierendes Warten
und die zerstörerischen Lebensbedingungen im Rahmen der Asylgesetze nehmen
den Menschen die Hoffnungen auf ein Leben in Sicherheit.

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2015

• 188 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 64 Menschen in Abschiebehaft.
• 1546 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks) oder versuchten, sich  umzubringen, davon befanden sich 665 Menschen in Abschiebehaft.
• 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
• 498 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
• 34 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
• 602 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr.
• 73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos.
• 198 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein
• 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 3 Personen trieben in der Neiße ab und
• sind seither vermißt.
• 644 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 343 an den deutschen Ost-Grenzen.
• 21 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft,
• in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen – mindestens
• 996 wurden verletzt.
• 20 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung.
• 77 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren
• und 1232 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.
• 22 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe im öffentlichen Bereich und
• 1167 Flüchtlinge wurden bei Angriffen auf der Straße verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 466 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge,  Brände) starben 99 Menschen.
 
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Die Dokumentation umfaßt drei Hefte (DIN A4). Sie kosten zusammen 30 €
plus 5,00 €  Porto & Verpackung.
HEFT I (1993 – 2004) 10 € für 354 S.  –  HEFT II (2005 – 2011) 11
€ für 260 S.  –  HEFT III (2012 – 2015) 12 € für 216 S.
plus je 1,80 € Porto & Verpackung.
Bestellung:   http://www.ari-berlin.org/doku/bestell.htm

Im Netz zur Zeit noch die 22. Auflage unter der Adresse: 
http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm
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Kommentar: RE: 20160606 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Es brennt in Deutschland. Die AfD zieht in gleich drei Länderparlamente ein und hat ihre Listen bis zum letzten Platz ausgeschöpft. Viele Zeitgenossinnen und Zeitgenossen zeigen zurzeit auf das AfD/NPD-Pack und rufen: Da sind die Brandstifter! Haltet sie!

Das greift zu kurz. Was wir gegenwärtig beobachten, ist kein Phänomen des rechten Randes, es geht nicht um einige Parteien wie die NPD, die AfD oder Gruppen wie HoGeSa, Pegida oder Ähnliches. Der Flächenbrand ist nur möglich, weil große Teile der politischen Mitte rassistisch sind, weil Teile der Medien immer wieder rassistische Diskurse verstärken, weil weite Teile der Gesellschaft in allen Schichten rassistisch sind, weil die etablierten Parteien rassistische Politik machen und weil der nie vollständig entnazifizierte Staat in Ost und West rassistisch ist, rassistische Politik macht, rassistisch mit Menschen umgeht, rassistische Stereotypen immer wieder reproduziert mit Racial Profiling, mit Polizeipressemitteilungen, in denen nur bei manchen Verbrechen rassistische Herkunftsangaben wie »Nordafrikaner« mitgeliefert werden, aber nie, wenn es sich um deutsche, englische oder französische Verdächtige handelt. Der Staat reproduziert rassistische Bilder und schürt Ängste durch die Inszenierung der sogenannten »Flüchtlingskrise« mithilfe der teuren und unmenschlichen Unterbringung von Geflüchteten in großen und menschenunwürdigen Lagern.

Die Biedermänner aus den etablierten Parteien haben frühzeitig dabei geholfen, den Brandbeschleuniger anzumischen, die Streichhölzer geliefert und die Brandstifter nachgerade eingeladen, das Haus anzuzünden. Die etablierte Politik und die politische Mitte haben sehr viel mehr zu dem gegenwärtigen rassistischen Flächenbrand beigetragen als Biedermann mit den Brandstiftern in Max Frischs Theaterstück. ...

ZAG - ANTIRASSISTISCHE ZEITSCHRIFT, 07.06.2016 19:21

Kommentar

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