"Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv"

Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist", monierte Wolfgang Nešković, Ex-Richter am Bundesgerichtshof und früheres Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags, am Dienstag auf einer Tagung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu "grund- und menschenrechtlichen Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung" des BND.

Als Gründe führt er an

• 60 bis 70% des BND-Gesamtmaterials sind für die demokratischen Aufpasser tabu, da diese mit Informationen ausländischer Geheimdienste verknüpft sind.
• Die Kontrollierten, also die Agenten haben "letztlich freie Auswahl, was sie dem PKGr vorlegen".
• Die Auslands-Auslands-Aufklärung ist ein total rechtsfreier Raum, in dem sogar keine Speicher- und Löschfristen gelten.
• Auch nach "oben" hat sich der BND Luft verschafft mit seiner abgehobenen "Weltraumtheorie" in der die Grundrechte nicht mehr gelten.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-Geheimdienstkontrolle-greift-systematisch-daneben-3202775.html

Alle Artikel zu

• Geheimdienste,
• Hacking,
• Geodaten,
• Anti-Terror Gesetze,
• BKA,
• BND,
• Verfassungsschutz,
• Bundestrojaner,
• Lauschangriff,
• Überwachung,
• Vorratsdatenspeicherung,
• Rasterfahndung,
• Zentrale Datenbanken,

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft