US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab
1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US-Geheimgericht, im Jahr 2015 beurteilen. Nach einem Bericht des US-Justizministeriums, der der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde, hat dieser Pseudo-Gerichtshof ausnahmslos alle Anträge genehmigt.
Damit folgt das Gericht seiner Tradition von 2014 als es 1379 Anträge durchgewunken hatte.
Auch bekannt wurde, dass im vergangenen Jahr 48.642 sogenannte National Security Letters (NSL) ausgefertigt wurden. Damit werden Internet- und Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, Behörden Zugriffe auf Nutzerdaten zu gewähren.
Mehr dazu bei http://futurezone.at/netzpolitik/us-geheimgericht-lehnte-2015-keinen-abhoerantrag-ab/196.307.055
Alle Artikel zu
- NSA,
- Lauschangriff,
- Überwachung,
- Vorratsdatenspeicherung,
- Videoüberwachung,
- Rasterfahndung,
- Zentrale Datenbanken,
- eBorder,
- Freizügigkeit,
- Unschuldsvermutung,
- Verhaltensänderung,
- Grundrechte,
- Menschenrechte,
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2CH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5536-20160502-fisa-weiter-nur-ein-abnickgremium.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5536-20160502-fisa-weiter-nur-ein-abnickgremium.htm
Tags: #NSA #FISA #Geheimgericht #USA #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #eBorder #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung #Grundrechte #Menschenrechte
Erstellt: 2016-05-02 06:55:38 Aufrufe: 1793
Kommentar abgeben
