20090830 Schaar warnt vor staatlicher Überwachung

30.08.2009: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung

Berlin/Bonn - Vor einer Ausweitung der heimlichen Überwachung von Telefon und Internet hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gewarnt. "Bereits jetzt gibt es Planungen, die Einrichtungen zur Telekommunikationsüberwachung im Bundesverwaltungsamt auch auf die Nachrichtendienste des Bundes sowie die Sicherheitsbehörden der Länder auszudehnen", sagte Schaar am Dienstag in Bonn. Das Bundesinnenministerium in Berlin bestätigte Pläne für eine Ausweitung.

Schaar sagte, er halte es für bedenklich, dass das Innenministerium die Anlage in Betrieb genommen habe, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten, das die Rechte und Pflichten des BVA festlegen solle. Die Einbindung des BVA in die Telekommunikationsüberwachung von verschiedenen Behörden bedeute einen zusätzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, sagte Schaar. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, forderte die Abschaltung der Abhörzentrale. "Sie ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat und es gibt keine Rechtsgrundlage für ihren Betrieb."

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