Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung

Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) entgegen der Vorlage  der Parteiführung zu unterstützen.

Damit war eine äußerst knappe Mehrheit  der Ansicht, dass eine intensivere Überwachung seitens des Staates nicht mehr Sicherheit schaffe, sondern in die Privatsphäre eingreife.

Gegen das BÜPF mit seinem Staatstrojaner stellt sich ein großes Aktionsbündnis, dem Jungparteien von rechts und links angehören: die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die JUSO. Hinzu kommen die Grünen, die Piratenpartei, Organisationen wie der Verein Grundrechte, die digitale Gesellschaft Schweiz, die Operation Libero und die IT-Branche.

Die Gegner des revidierten BÜPF haben bis zum 7. Juli Zeit, 50.000 Unterschriften einzureichen.

Mehr dazu bei http://www.blick.ch/news/schweiz/ueberwachung-sp-unterstuetzt-referendum-gegen-buepf-mit-knappstem-mehr-id4926252.html
und http://www.derbund.ch/schweiz/standard/sp-will-ermittler-bei-skypegespraechen-nicht-mithoeren-lassen/story/12073242

Update 03.05.2016: Darf es etwas mehr Überwachung sein?

Hier gibt es einige Erklärungen zu den Begriffen und den Gefahren der Überwachung:

6 Antworten zum neuen #Büpf

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Kommentar: RE: 20160417 SP gegen BÜPF-Trojaner

hä, und das war jetzt bei der - parteiversammlung??
naja falls schon könnte man ja meinen das das mit von unten nach oben zu funktionieren scheint. weil im parlament hat sp voll versagt. https://nerdpol.ch/posts/2420640
man kann nur hoffen.

P., 17.04.2016 12:43

Kommentar

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