Obama und Merkel für TTIP & CETA- Dagegen setzen wir einen gerechten Welthandel!

... mit einer Demo in Hannover  am Sa, 23. Apr 12 Uhr auf dem Opernplatz

Ein erstes Video von der tollen Demo https://youtu.be/_AAPubOh-Rg

Update 24.04.2016 Campact schreibt uns:

Was für ein Mutmacher! Mit 90.000 Menschen ist die Demo gegen TTIP und CETA in Hannover viel größer als jemals gedacht.

Das Signal ist: jetzt kräftig weitermachen! 

Heute Abend treffen sie sich in Hannover - zum üppigen Festbankett im Schloss Herrenhausen. Bei exklusiven Speisen wollen sie TTIP wieder flott machen: Angela Merkel, Barack Obama und ein Tross von Konzernlobbyisten. Doch so sehr die Köche sich anstrengen: Der Appetit ist weg. Denn die Vorspeise war bitter für die TTIP-Fans:

Mit 90.000 Menschen haben wir gestern in Hannover demonstriert - viel, viel mehr als erwartet. Und es sind die Bilder unseres Protests, die die Medienberichte vom TTIP-Gipfel prägen: Ein Meer aus bunten Fahnen, Ballons, Papp-Figuren und Transparenten, Menschen aus der ganzen Breite der Gesellschaft. Das war das Ziel.

Und es ist erreicht! Was für ein Signal! Doch ausruhen gilt nicht.

Um TTIP und CETA zu Fall zu bringen, müssen wir ab sofort Tag für Tag kräftig dranbleiben.

Campact, 24.04.2016

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  TTIP steckt total fest! Die Zustimmung ist auf dem Tiefpunkt.[1]
• Die Befürworter reagieren aggressiv auf Kritik. Und Frankreich drohte mit einem Abbruch der Verhandlungen.[2]

Angela Merkel startet nun einen Rettungsversuch: Mit einer Werbeshow, getarnt als TTIP-Gipfel, will sie das Abkommen wieder flott machen. Ihr wichtigster Helfer ist Barack Obama. Er fliegt am 24. April ein. Der Anlass: die Hannover-Messe, größte Industrie-Messe der Welt. In der Kulisse der glänzenden Produktwelt wollen die Kanzlerin und der US-Präsident uns mit Händeschütteln und Kamera-Lächeln TTIP als gut verkaufen.

Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Eine Initiative aus dem Trägerkreis "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" ruft in Zusammenarbeit mit dem regionalen Bündnis in Hannover zu einer überregionalen Demonstration auf. Unter dem Motto "Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas. Startschuss der Demonstration ist um 12 Uhr am Opernplatz.

Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Überregionale Demonstration | 23. April 2016 | Hannover / Opernplatz

Als Teil einer transnationalen Protestbewegung wollen wir in Hannover gemeinsam mit vielen Menschen ein starkes Zeichen setzen. Die Organisation und Durchführung dieser Demonstration bedeutet viel Arbeit: Zusammen mit vielen Menschen, die unterstützend aktiv werden, wollen wir es schaffen, ein starkes und kraftvolles Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu setzen.

Dafür hoffen wir auf Ihre Unterstützung! Machen Sie mit!

Unterschreiben Sie den Aufruf und bewerben Sie die Demonstration!

In der Aufmerksamkeit der Medien an diesem Wochenende steckt eine große Chance: Wenn wir es schaffen, in jeder Fernseh-, Zeitungs- und Online-Nachricht über den Gipfel auch mit unserer großen Anti-TTIP-Demo zu erscheinen, unterbrechen wir die TTIP-Werbesendung! Die Welt-Presse zeigt dann zehntausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich und engagiert protestieren.

Seid dabei bei der Demo in Hannover  am Sa, 23. Apr 12 Uhr auf dem Opernplatz

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Kommentar: RE: 20160423 TTIP-Demo - Merkels Werbung unterbrechen!

Auf nach Hannover! Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe unterstützende Organisationen und Initiativen, in zehn Tagen werden wir mit zehntausenden Menschen in Hannover auf die Straße gehen:
Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zusammen die Hannover-Messe eröffnen, um die festgefahrenen TTIP-Verhandlungen wieder voran zu bringen, sind wir schon da und tragen unseren Protest gemeinsam auf die Straße: Für die Demokratie, für einen gerechten Welthandel!

Wir fordern: TTIP und CETA stoppen!

Die TTIP-Verhandlungen gehen dieses Jahr in die entscheidende Phase. Obamas Amtszeit endet im Januar 2017. Wenn eine Einigung bis zu den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November gelingen soll, müssten in den kommenden Monaten viele Streitpunkte gelöst werden. Dafür wollen Obama und Merkel werben, doch wir können ihnen gemeinsam einen Strich durch die Rechnung machen: Je stärker unser Widerstand auf der Straße ist, umso schwieriger wird eine Einigung!

Und wir sind auf einem guten Weg: Über 130 Organisationen, Initiativen, Verbände und Parteien rufen inzwischen zur Demonstration auf.

Bahn und Busse fahren zur Demo, Busse u.a. auch von Berlin (H+R für 19€)
Informiert euch http://www.ttip-demo.de

TTIP-Demo Büro, 14.04.2016 13:59

RE: 20160423 TTIP-Demo - Merkels Werbung unterbrechen!

attac Bündnis "TTIP & CETA stoppen" , Hannover, 23. April 2016

Am Vorabend des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und
Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Hannover-Messe haben am 23. April Zehntausende gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) und für einen gerechten Welthandel statt Demokratieabbau demonstriert.

Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und Kirchen- Organisationen. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, die Naturfreunde Deutschlands und Greenpeace.

„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“ Die Demonstration, auf der unter anderem Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“

Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden, hieß es weiter. Auf der Kundgebung in Hannover forderten die Rednerinnen und Redner die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile ausverhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Aufgrund der massiven Kritik gegen die Schiedsgerichte sah sich die EU-Kommission inzwischen genötigt zu reagieren und schlug sogenannte Investitionsgerichte vor. Doch das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS schreibe auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, dass bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.

Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau äusserte sich am Rande der Grossdemonstration in einer Stellungnahme:  "Wir brauchen kein eigenes Rechtssystem für Investoren und ausländische Unternehmen in Form von Schieds-oder Investitionsgerichten, da es in Deutschland, der EU und in den USA bereits gut funktionierende nationale Gerichtssysteme gibt. Wir brauchen vielmehr eine neue, gerechte Welthandelsordnung statt Sondergeschenke für Konzerne und weiteren Demokratieabbau."

attac, 23.04.2016 15:46

 RE: 20160423 TTIP-Demo - Merkels Werbung unterbrechen!

Reisebericht: Europaweit auf Tour gegen TTIP und CETA

Derzeit läuft die 13. TTIP-Verhandlungsrunde in New York. Kurz davor waren wir mit Partnern aus den USA und Kanada in ganz Europa gegen TTIP und CETA auf Tour. Dabei haben wir über die Folgen von regulatorischer Kooperation aufgeklärt. www.lobbycontrol.de/2016/04/europaweit-auf-tour-gegen-ttip-und-ceta-ein-reisebericht/

Über regulatorische Kooperation sollen Lobbyisten frühstmöglich in Gesetzesvorhaben einbezogen werden - noch bevor die Parlamente einbezogen werden. Eine von uns im Januar veröffentliche Studie zeigt, dass bereits die informelle Variante der regulatorischen Kooperation in der Vergangenheit Verbraucher- und Umweltstandards abgeschwächt hat. In TTIP und CETA soll sie nun festgeschrieben werden. Diese brisanten Informationen haben wir nun europaweit bekannt gemacht. Das ist gerade jetzt wichtig, wenn die Regierungen nochmal massiv für TTIP und CETA werben.

Dazu waren wir in Berlin, Warschau, Stockholm, Barcelona und Ljubljana, um mit Abgeordneten und der Zivilgesellschaft zu sprechen. Mehr über die spannenden Erfahrungen auf unserer Tour finden Sie in meinem Reisebericht: www.lobbycontrol.de/2016/04/europaweit-auf-tour-gegen-ttip-und-ceta-ein-reisebericht/

Nach der Reise bleibt ein Gefühl der Hoffnung. Wir haben viele Gespräche zu TTIP und CETA geführt, viele interessante Kontakte geknüpft und unsere kritische Analyse verbreitet. In ganz Europa gibt es kritische Stimmen zu den Abkommen, die immer lauter werden. Wir werden uns gemeinsam - in Europa, in den USA und in Kanada - gegen Freihandelsabkommen wehren, die unsere demokratischen Institutionen schwächen.

Viel Spass bei der Lektüre und vielen Dank für Ihre Unterstützung

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. 29.04.2016 22:15

 RE: 20160423 TTIP-Demo - Merkels Werbung unterbrechen!

Achtung, passt auf! Europa tappt in die TTIP-Falle

"TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada." 

So schreibt es Norbert Häring in den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=33314

Sebastian, 10.05.2016 23:11

Kommentar

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