Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei

Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind.

Die haben das aber überhaupt nicht nötig, denn sie leben bereits in einem "Steuerparadies".

•  Der Staat Delaware ist seit langem ein idealer Platz zur Steuervermeidung und zur Einrichtung von Briefkastenfirmen. Die New York Times berichtete 2013, dass in einem einzigen Haus in Wilmington 285.000 Firmen ansässig sind.
• Auch in South Dakota und Wyoming gilt ein uneingeschränktes Bankgeheimnis, wohin nun die Milliarden aus aller Welt fließen.
• Neu hinzu gekommen ist Nevada, wo die Schweizer Rothschild Bank 2013 in Reno eine Filiale eröffnet hat mit weltweit wohl einmaligen Vorschriften für Geschäftsfirmen: Keine Stammkapitalpflicht, keine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht, keine Aufbewahrungspflicht für Belege und Nachweise zur Mittelverwendung und – bei entsprechender anwaltlicher Beratung – keine Betriebsprüfungen.

Wie kann das sein, wo doch auf allen G7/8 Treffen gegen Steueroasen gewettert wird?

Genau dort hat sich die USA mit aller Macht dafür stark gemacht, dass die OECD Mitglieder einem Abkommen über den Automatischen Finanz-Informationsaustausch (AIA) zustimmten. Inzwischen haben 100 Staaten dieses Abkommen unterzeichnet, außer Bahrain, Nauru, Vanuatu … und die USA.

Es ist bei weitem nicht der einzige Fall, das die USA bei völkerrechtlichen Vereinbarungen außen vor bleiben.

IStGH

Am 14.7.2002 stellten die USA die UNO vor die Wahl: Entweder Immunität für US-Soldaten vor dem IStGH oder ein Nein der Vetomacht USA bei den fälligen Verlängerungen von UN-Mandaten. Der damalige US-Botschafter Negroponte stellte vor der UNO klar, dass sich die USA niemals dem IStGH unterwerfen würden.

Verbot von Angriffskriegen

Im Zuge des "Kampfes gegen den Terror" erklärten die USA auch Erstschläge führen zu wollen und machte damit das zentrale Element des modernen Völkerrechts nichtig - das Verbot von Angriffskriegen.

 Atomwaffen

Der Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages (NPT) von 1968 verpflichtet alle Vertragsparteien, „in redlicher Absicht" auf einen Vertrag zur weltweiten nuklearen Abrüstung hinzuarbeiten. Im Gegensatz zu den drei offiziellen Atommächten Russland, Frankreich und Großbritannien haben die USA die Ratifizierung des Atomteststopp-Abkommens (CTBT) von 1996 abgelehnt und modernisieren ihre Atomwaffen.

B/C Waffen

Die Konvention über das C-Waffen-Verbot von 1996 haben die USA zwar ratifiziert, mit Hinweis auf Spionagegefahren jedoch  die chemische Industrie des Landes sowohl von allen Deklarationspflichten als auch von internationalen Kontrollen praktisch ausgenommen, was europäische Diplomaten als einen „partiellen Vertragsbruch" bezeichnen.

Die  B-Waffenkonvention von 1972 haben die Vereinigten Staaten unterschrieben, sie verhindern jedoch, dass überhaupt ein Mechanismus zur Kontrolle des Verbots vereinbart wird. Im September 2001 enthüllte die „NewYork Times", dass die US-Regierung im Geheimen an der Simulation einer Produktionsanalage für B-Waffen, Test mit "unvollständig ausgestatteten Bakterienbomben" und an genetisch veränderten Milzbranderreger arbeite.

Umwelt

Nach Bremsen über 30 Jahre, gab es in Paris ein Umdenken. Wie es mit der Klimapolitik der USA weitergeht wird die Wahl im November entscheiden.

Kinder

Die Ratifizierung der Genfer Konvention für den Schutz der Kinder brauchte mehrere Jahrzehnte. (Allerdings hat sich die Bundesrepublik damit auch viel Zeit gelassen.)

Raketenabwehr/Weltraum

Mit der Kündigung des ABM-IV Vertrages über die Begrenzung der Raketenabwehr haben die USA Ende 2001 eine Säule der globalen Sicherheitsarchitektur zerstört. Bereits das SDI Programm von Präsident Reagan enthielt Projekte, die auf eine Militarisierung des Kosmos hinauslaufen.

Landminen/Kleinwaffen

Gegen den Widerstand von USA, Russland, China und anderer großer Staaten wurde 1997 das Übereinkommen über das Verbot von Anti-Personen-Minen verabschiedet. 125 Staaten haben inzwischen den Vertrag ratifiziert, nicht so die USA.

Selbstverständlich treten die USA gegen jede Einschränkung des Handels mit Kleinwaffen auf, da es angeblich das Recht ihrer Bürger beschränken würde Waffen zu tragen.

Frauen

Frauengleichberechtigung in der UNO durchzusetzen ist allgemein schwer. Die "Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau" wurde zwar von der DDR als zweitem Staat der Welt ratifiziert aber nicht so von den USA.

Arbeitsrecht

Die USA haben von den acht ILO-Kernarbeitsnormen nur zwei ratifiziert. Koalitionsfreiheit , kollektiv verhandelte Tarifverträge und das Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit wollen die USA nicht dulden.

Insbesondere werden negiert das Recht auf Kündigungsschutz (insbesondere für Schwangere); das Recht auf bezahlten Urlaub; das Recht auf Kranken-, Arbeitslosigkeits-, Arbeitsunfähigkeits- und Renten-Versicherung; das Recht auf Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz; das Recht auf Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheit; das Recht auf geregelte Arbeitszeiten mit Pausen; das Recht auf geregelte Leiharbeit; die Rechte für Haushaltshilfen, indigene Arbeiter und Arbeitsmigranten und die Rechte und Pflichten von privaten Arbeitsvermittlern. ...

 Quellen: "Die Zahl der internationalen Abkommen, die Washington blockiert, zu hintertreiben versucht wird immer größer" in der Berliner Zeitung, Nummer 162 , Montag, 15. Juli 2002
und ein Aufsatz von Ernst Wolff zu den Panama-Papers vom April 2016 http://www.heise.de/tp/artikel/47/47867/1.html
und http://www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/lang--de/index.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5338-20160103-ttip-taeuscht-arbeitsstandards-nur-vor.htm

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Kommentar: RE: 20160410 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?

Wenn ich das lese, muss ich immer an George Orwell's Animal Farm denken: "Alle sind gleich - aber einige sind gleicher."

Paula, 10.04.2016 22:12

 RE: 20160410 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?

Nach den Panama-Enthüllungen darf die Politik nicht wieder nur halbherzig handeln. Noch ist die Aufregung frisch - lassen Sie uns also gemeinsam Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas auf wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten.

Unterzeichnen Sie jetzt und hier unseren Appell: https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/

Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 - also weit vor Panama.

Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem "Transparenz-Register" Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor. Es ist aber ein harter Schlag gegen die "Briefkasten-Industrie" nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die "Panama Papers" im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft.

Campact, 13.04.2016 04:29

RE: 20160410 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?

„Europäische Kommission: #PanamaPapers: Briefkastenfirmen schließen, beteiligte Banken bestrafen!” Unsere Petition im Bundestag

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Gestern hat mein Kollege Gerhard Schick in einer starken Rede unsere Petition in den Bundestag getragen. Dort liest er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Leviten und listet unsere Forderungen auf. Schauen Sie sich die Rede an!
Und verbreiten Sie unsere Petition weiter: www.change.org/de-panamapapers
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Sven Giegold, 15.04.2016 22:24

RE: 20160410 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?

Oh wie nah ist Panama: Deutschland, ein Paradies für Steuerflüchtige. siehe Wolfgang Blaschka 17. April 2016 https://isw-muenchen.de/2016/04/oh-wie-nah-ist-panama-deutschland-ein-paradies-fuer-steuerfluechtige/

A.B., 08.05.2016 16.50

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