Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade"

Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo immerhin das BVerfG die erste Version für rechtsstaatswidrig und unzulässig gekippt hatte, und mit der BÜPf auch in der Schweiz, will nun die große Koalition in Österreich der Polizei die Möglichkeit geben, Überwachungssoftware auf Computern und Handys zu installieren, mit deren Hilfe auch verschlüsselte Kommunikation überwacht werden kann.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser verwies darauf, dass statt gegen Terroristen unter ähnlichen Vorzeichen auch bereits gegen Tierschützer, "Väterrechtler" sowie "Uni-Brennt"- und Akademikerball-Aktivisten ermittelt wurde.

Mehr dazu bei http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4963178/Grune-warnen-vor-Polizeistaat-in-der-Schublade

Anmerkung: Warum machen sich bürgerliche Regierungen stets zu Totengräber der Demokratie, die sie jahrelang beschworen haben? Wie kann man angesichts großer Wähleranteile bei den Rechten, egal ob in Frankreich oder Östereich und vielleicht auch bald in Deutschland, die Rechtsstaatlichkeit immer weiter aushöhlen, so dass die "Machtübernahme" dann dank dieser Gesetze kinderleicht wird?

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