61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine

Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon zugestimmt haben eigentlich gescheitert. Die EU-Kommission und auch Präsident Poroschenko ist wieder einmal (siehe auch Fluggastdatenaustausch "auf Probe") anderer Meinung: "Präsident Petro Poroschenko  verwies  darauf, dass das Referendum für die niederländische Regierung nicht rechtlich bindend sei." Und „ein Nein“, so warnte bereits EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, „kann die Tür zu einer großen kontinentalen Krise öffnen.“

Nach Ansicht der Gegner des Abkommens ist es jedoch eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen.

Mehr dazu bei http://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-eu-ukraine-103.html
und http://www.tagesspiegel.de/politik/referendum-in-den-niederlanden-klares-nein-ein-weiterer-schlag-fuer-die-eu/13414432.html

Anmerkung: Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! Andernfalls wird die Skepsis gegenüber der EU und "den Politikern" gegenüber nur wachsen. 

Alle Artikel zu

• Zensur,
• Informationsfreiheit,
• Meinungsmonopol,
• Meinungsfreiheit,
• Pressefreiheit,
• Grundrechte,
• Menschenrechte,

Kommentar: RE: 20160407 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung

61% der Niederländer sagten “Nee”

 Äh, nicht ganz: 61% der 32,2% der abstimmungsberechtigten Niederländer, die auch abstimmten, sagten "Nee", also ca. 18% der Abstimmungsberechtigten bzw. ca. 15% der Bevölkerung.

B., 07.04.2016 10:31

 RE: 20160407 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung

Jeder hatte die Möglichkeit, sich zu beteiligen, also war es ein gültiges Referendum. Die richtige Antwort auf die aktive Kriegsvorbereitungs- und -unterstützungspolitik der EU (Träger des Friedensnobelpreises). Juchu!

K., 08.04.2016 11:20

RE: 20160407 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung

ja, die anderen haben "is mir egal" gesagt. Nicht schön, aber auch eine Meinung.

Sally, 08.04.2016 11:34

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft