20150125 Privatsphäre ist kein Verbrechen

Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen?

Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid wurden durchsucht. Bücher, Flugblätter und Computer wurden beschlagnahmt, elf Menschen verhaftet und zur Audiencia Nacional verbracht, einem Sondergericht in Madrid, das für Anliegen "von nationalem Interesse" zuständig ist.

Ihren Anwälten zufolge wurden die Verhafteten zu Aussagen gezwungen ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. "[Sie] sprechen von Terrorismus ohne konkrete kriminelle Handlungen zu benennen oder konkrete individualisierte Tatsachen, die den einzelnen zugeschrieben werden könnten". Als er damit konfrontiert wurde, reagierte Richter Bermúdez mit den Worten: "Ich untersuche nicht spezifische Handlungen, ich untersuche eine Organisation und die Bedrohung, die in Zukunft von ihr ausgehen könnte", damit handelt es sich um einen weiteren Fall anscheinend präventativer Verhaftungen.

Die Gründe, die vom Richter für ihre fortgesetzte Haft angegeben wurden, beinhalten den Besitz bestimmter Bücher, "die Herstellung von Publikationen und Formen der Kommunikation", sowie die Tatsache dass die Angeklagten "eMail mit extremen Sicherheitsvorkehrungen verwendeten, so wie den RISE UP Server".

Damit wird der Schutz der eigenen Privatsphäre mit Terrorismus gleichgesetzt.

Der Bericht des Europaparlaments über das US-amerikanische NSA-Überwachungsprogramm stellt fest, dass "das Recht auf Achtung der Privatsphäre kein Luxus ist, sondern einen Grundpfeiler der freien und demokratischen Gesellschaft darstellt". Die jüngsten Enthüllungen über das Ausmaß, in dem Staaten die Rechte aller Menschen auf Privatsphäre missachten, zeigen, dass alles was ausspioniert werden kann auch ausspioniert wird. Darüber hinaus wissen wir, dass die Kriminalisierung einzelner weil sie Werkzeuge zum Schutz der Privatsphäre verwendet haben, eine Einschüchterungswirkung auf alle hat, und ganz besonders auf Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen.

Das eigene Grundrecht auf Privatsphäre aufgeben zu müssen aus Angst, als Terrorist_in markiert zu werden, ist inakzeptabel.

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