Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht?
In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches nach. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will nächste Woche einen Gesetzesentwurf zur Überwachung der Internet-Telefonie (z.B. WhatsApp) in die Begutachtung geben.
Er will dem Verfassungsschutz und der Polizei zur Terror-Prävention die Möglichkeit eröffnen, die Internetkommunikation zu überwachen. "Etwas daneben" als Sozialdemokrat hat er sich im Prinzip gegen den "Bundestrojaner" ausgesprochen - auch wenn dieser "wahrscheinlich der mit Abstand fleißigste Beamte gewesen wäre".
Was sagen seine Gewerkschaftskollegen zu dieser Einschätzung über das Arbeitsverhalten von Polizei und Verfassungsschutz?
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Erstellt: 2016-03-29 06:56:24 Aufrufe: 1862
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