20160327 Dobrindt gegen Störerhaftung?

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27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung?

Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus

Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus:

Nun mischt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein – und schlägt sich auf die Seite der SPD. „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz (TMG) stellt, sind zu hoch“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies WLAN organisieren können. Wir brauchen eine offenes W-Lan mit einfachem Zugang für jedermann.“ Das sei in einer modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken.

Auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hatte sich gegen die Störerhaftung ausgesprochen, die es so nur in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Nach SPD Wahlprogramm wäre sie schon längst abgeschafft, aber bei der Änderung zum TMG war sie wieder eingeknickt.

Mal sehen, wie schnell es nun geht ... oder ob vielleicht irgendein neuer Grund (etwa Verfolgung von potentiellen Terroristen?) für dieses unsägliche antiquierte Gesetz gefunden wird.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2016/dobrindt-spriacht-sich-gegen-stoererhaftung-aus/

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Kommentar: RE: 20160327 Dobrindt gegen Störerhaftung?

Ich setze mich seit über 10 Jahren für eine sinnvolle Digitalpolitik ein und ärgere mich, wie Sie sicher auch, dass es in Deutschland so wenig freie und offene Internetzugangspunkte im öffentlichen Raum gibt. Deswegen brauche ich heute Ihre Hilfe, bitte zeichnen Sie meine Petition! ( https://www.change.org/p/bundeswirtschaftsminister-sigmar-gabriel-mehr-internet-stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet)

In Deutschland herrscht eine weltweit in dieser Form einzigartige Gesetzeslage, nach der Anschlussinhaber eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Diese sogenannte „WLAN-Störerhaftung" ist eine Gelddruckmaschine für die Abmahnindustrie und verhindert vielfach den Zugang zu Internet für alle im öffentlichen Raum. Sie führt dazu, dass keiner sein Internet teilt und es in Deutschland gerade mal durchschnittlich 2 öffentliche Internetzugangspunkte pro 10.000 Einwohner gibt. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 pro 10.000 Einwohner.

Warum ist das gerade jetzt so wichtig? Die Bundesregierung entscheidet in Kürze über ein Gesetz, mit dem Sie diesen ungerechten Zustand eigentlich beseitigen wollte, nun aber auf Druck der Lobby doch an der WLAN-Störerhaftung festhält.

Das muss sich ändern! Unter folgendem Link können Sie sich informieren und mitmachen: https://www.change.org/p/bundeswirtschaftsminister-sigmar-gabriel-mehr-internet-stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet

Wenn Sie diese Petition unterstützen, stehen die Chancen für eine Aufhebung der WLAN-Störerhaftung und für mehr freie und kostenlose Internetzugänge gut. Denn die EU, der Bundesrat, diverse Verbände, sogar der Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU), und kürzlich auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben sich klar gegen die WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.

Bitte unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie diese Petition für mehr Zugangsgerechtigkeit zum Internet für alle!