20160314 "Bürger" wählen eigenen Totengräber

14.03.2016 "Bürger" wählen eigenen Totengräber

Wahlen in 3 Bundesländern ein Desaster für die etablierten Parteien - aber auch für die Demokratie

Wir wollen hier keine Wahlergebnisse wiederholen, schauen wir lieber in das Wahlprogramm der AfD, um zu sehen was die AfD Wähler sich wohl zu wünschen scheinen.

Der Entwurf für ein neues Parteiprogramm liegt mit 70 Seiten vor und jede/r hätte es vor der Stimmabgabe lesen können. Die Alternative für Deutschland (AfD) will es am 30. April auf ihrem Parteitag in Stuttgart beschließen.

Ablehnung des Islam: "Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit." aber im zweiten Satz: der Religionsausübung müsse der Staat "Schranken" setzen, allerdings nur der islamischen Glaubensausübung. Minarette und Rufe von Muezzins sollen verboten werden, genau wie das Tragen von Burka und Niqab.
Die AfD will die Beschneidung von Kindern verbieten – was nicht nur Muslime treffen würde, sondern auch Juden.
Kampf gegen Migration: Die AfD will die "rasante Besiedelung Europas und besonders Deutschlands durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen" stoppen.
Volksabstimmungen bei Entscheidungen wie dem EU-Beitritt der Türkei oder Währungsfragen
Mehr Überwachung - innere Sicherheit über alles
Mehr "Eingriffsmöglichkeiten" für Polizei und Justiz
Kinder sollen früher ins Gefängnis, Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden
EU zurückbauen zu einer "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten"
Aus dem Euro austreten
Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören
Erbschaftssteuer streichen - also die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern
Geld vom Staat untergrabe "die Selbständigkeit des Bürgers", argumentiert die AfD. Jeder soll für sich selber sorgen.
Private Versicherungen sollen den Schutz übernehmen
Die AfD "bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild"
Staatliche Kindergärten lehnt die AfD eigentlich ab, sie will die Erziehung durch die Mütter fördern
Die AfD lehnt auch Quoten ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen.
Die AfD ist gegen eine "staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells Alleinerziehend" - Scheidungen erschweren
Abtreibungen sollen erschwert oder gar abgeschafft werden.
Die EU-Außengrenzen sollen vollständig geschlossen werden, genau wie die deutschen Grenzen, an denen "unkontrollierte Zuwanderung" stattfindet.
"Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens." Es schade nicht dem Klima, sondern nutze dem Pflanzenwachstum.
Atomkraftwerke seien sinnvoll, sagt die AfD und sollten länger laufen.
Der radioaktive Müll solle nicht entsorgt werden sondern für spätere Verwendung aufbewahrt werden.
Die AfD will die "Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen" und die Armee gleichzeitig zur "Krisenvorsorge befähigen" - und deshalb den Wehrdienst wieder einführen.
Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren
"Nicht therapierbare Alkohol- und Drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen."
Das Waffenrecht dürfe nicht verschärft werden
"Süchtigen und sonstigen Konsumenten ist daher die Möglichkeit zu geben, im Wege der kontrollierten Abgabe in den Genuss von Drogen zu gelangen."
Die AfD ist für mehr Datenschutz, quelloffene Software, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gegen sogenannte Staats-Trojaner - aber: "Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung." Wer verdächtig ist, würde sein Recht auf Datenschutz verlieren und dürfe überwacht werden.
"Freie Fahrt für freie Bürger" - der alte Slogan gegen Tempolimits des ADAC

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-partei-programm-entwurf

... aber wozu braucht man noch mehr von diesem Unsinn ...

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Kommentar: RE: 20160314 "Bürger" wählen eigenen Totengräber

AUFRUF des Komitee für Grundrechte und Demokratie: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de

Aufstehen gegen Rassismus

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an,
islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an
fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt
gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum
Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die
AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten
Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in
ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und
Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender
Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija,
Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit
Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze
wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den
Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die
gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den
Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und
gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander
ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres
Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.
Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.
Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren,
sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und
deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte
Hetze!

Dem Verbreiten von Hass, setzen wir eine bundesweite antirassistische
Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im
Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen:
Rassismus ist keine Alternative!

Unterzeichne den Aufruf! https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/mitmachen/

Komitee für Grundrechte und Demokratie, 16.03.2016 16:44

Kommentar: RE: 20160314 "Bürger" wählen eigenen Totengräber

Interessant ist doch, wo das Geld für diese Partei herkommt:
verdeckte Wahlkampfhilfe durch anonyme Großspender war ein wesentlicher Faktor hinter den bisherigen Wahlerfolgen der AfD. Seit Anfang 2016 profitiert die Partei von Zeitungen, Plakaten, Anzeigen, Flyern und Internet-Spots, die zur Wahl der AfD aufrufen - aber nicht offiziell in ihrem Auftrag erstellt wurden. Der Wert der Kampagnen liegt im zweistelligen Millionenbereich.
Ihre Finanziers nutzen ein gesetzliches Schlupfloch, um anonym zu bleiben. Und die AfD spielt mit: Immer wieder behauptet sie, ihre Gönner nicht zu kennen und von deren Gaben selbst völlig überrascht zu sein. Um den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung zu zerstreuen, hat sie nun den Machern der Werbung die Verwendung des Parteilogos untersagt. Doch diese Geste kommt Jahre zu spät, um glaubwürdig zu sein. Wenn AfD-Chef Meuthen jetzt beteuert, er und seine Partei hätten „mit denen gar nichts zu tun“, gerät die Sache vollends zur Schmierenkomödie.

LobbyControl, 02.08.2018 08:53