Pläne der Regierung geheim um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden

Bisher durfte die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weitergeben, wenn diese die Informationen ausdrücklich angefragt haben. Außerdem führte sie in den meisten Fällen vorher eine sogenannte „minimization“ durch. um die Daten von US-Amerikanern zu anonymisieren.

Nach der geplanten Neuregelung sollen US-Behörden jedoch Zugang zu den ungefilterten Daten der NSA bekommen, damit wird der Schutz von US-Bürgern nun weiter aufgeweicht. Die Änderung kann ohne Zustimmung des Kongresses oder eines Richters eingeführt werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2016/nsa-soll-rohdaten-an-fbi-und-cia-weitergeben-duerfen/

Anmerkung: Das sollten die EU-Politiker bedenken bevor sie mit Privacy Shield ein neuen Safe Harbor befürworten. Von wegen: "unsere Daten sind dort sicher"
Als Ausländer werden wir jetzt und in Zukunft nicht heraus gefiltert und anonymisiert.

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