20160228 Demonstration gegen Demokratieabbau in Warschau

"Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen"

Polen wehren sich gegen Rechtskurs

In Warschau haben gestern tausende Menschen aus dem ganzen Land unter dem Motto "Wir, das Volk" demonstriert. Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) hat unter dem Motto „My, Narod“ (Wir, das Volk) zur Demo aufgerufen.

„Es sind 100 Tage Rechtsbruch vergangen, und ich fürchte, dass es noch schlimmer kommt“, sagte Ryszard Petru, der Vorsitzende der liberalkonservativen Partei „Nowoczesna“.

Die Warschauer Regierung hatte innerhalb von wenigen Wochen nach ihrer Wahl grundlegende Freiheitsrechte eingeschränkt. So ist unter anderem mit der "Reform" des Verfassungsgerichts und einer Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei ein entscheidener Rechtskurs eingeschlagen worden. Bedenklich ist für Europa vor allem, dass Polen neben Ungarn und den Erfolgen von Rechten in Frankreich und dem Auftauchen von Pegida in Deutschland und dem Hochziehen von nationalen Grenz(kontroll)en kein Einzelfall mehr ist.

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