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20.02.2016 Alle sägen an EU-Verordnung 656/2014

Bisher darf Frontex Flüchtlinge nicht in die Türkei zurückbringen

Das untersagt der Artikel 10 der EU-Verordnung 656/2014. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert schon mal: "Frontex sollte künftig illegale Migranten nicht mehr nach Europa bringen."

Das internationale Seerecht ist das "offener", es schreibt lediglich vor, dass die Schiffbrüchigen an einen sicheren Ort gebracht werden müssten. Anders als bei Frontex dürfen die dort neu angekommenen Nato-Schiffe gerettete Migranten auch wieder zurück in die Türkei bringen.

Es sei aber "nicht vorgesehen, Schiffbrüchige oder Flüchtlinge gegen deren Willen an Bord zu nehmen", so das Bundesverteidigungsministerium.

Mehr dazu bei http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Bericht-Frontex-darf-Fluechtlinge-nicht-in-die-Tuerkei-zurueckbringen;art15808,2199854

Anmerkung: Mit dem "freien Willen" ist es bei Lebensgefahr nicht so weit her ...
Wichtiger erscheint uns, warum gilt für ein (deutsches) NATO-Marineschiff die oben genannte EU Vorschrift nicht. Menschen, die an Bord genommen werden, haben doch immer noch einen freien Willen, oder? Es sind schließlich keine "Feinde" oder neudeutsch "feindliche Kämpfer" die man nach Belieben (eigentlich nach Völker- und Kriegsrecht) behandelm darf.

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Tags: #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #NATO #Aegaeis #Tuerkei #EU #Fluechtlinge #Militaer #Bundeswehr #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Erstellt: 2016-02-20 08:53:55 Aufrufe: 1838
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