Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt

TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH strenge Regeln gefordert und das alte Safe harbor hat genau dies nicht gewährleistet.

Um jetzt schnell (denn die Übergangszeit ist am 1. februar abgelaufen) ein neues Abkommen vorzeigen zu können, hat Europa beim Datenschutz in allen wichtigen Punkten kapituliert. Gerade die Hauptstreitpunkte des Abkommens zum Zeitpunkt der Präsentation sind noch offen. Sicher ist bis jetzt nur, dass "Privacy Shield" nicht einmal Vertragscharakter haben und nichts davon in den USA gesetzlich verankert wird.

Der Knackpunkt für den EuGH, wann welche US-Behörden auf wieviele dieser personenbezogenen Daten aus Europa Zugriff haben, ist bis jetzt überhaupt nicht geklärt. Das einzig vorzeigbare ist ein Brief aus dem Büro des Obersten Geheimdienstkoordinators James R. Clapper, in denen versichert wird, dass es keine Massenüberwachung dieser Daten durch die US-Geheimdienste geben werde - also nur eine Teil-Überwachung oder was?

Das vorliegende (noch sehr dürftige) Papier macht den gleichen Eindruck wie wir es schon vom PNR-Abkommen und von SWIFT kennen - jede Neuverhandlung enthält eigentlich fast den identischen Text der Vorgängerversion.

Mehr dazu bei http://fm4.orf.at/stories/1767131/

Update 09.02.2016: Die Artikel-29-Gruppe (die Gruppe der Datenschutzbeauftragten aus den EU Staaten) wird prüfen, ob das neue EU-US-Prvacy-Shield halten kann, was die EU-Kommission verspricht. https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2016/02/2016-02-03-DVD_zu_EU-US-Privacy_shield.pdf

Update 11.02.2016: Der US-Cloudspeicherdienst Dropbox zieht die Konsequenzen aus den Vorbehalten deutscher Nutzer gegen eine Speicherung ihrer Daten auf US-Servern. Das Unternehmen will künftig die Daten deutscher Kunden nur noch in Deutschland speichern. (http://www.wiwo.de/unternehmen/it/datenschutz-dropbox-will-deutsche-kundendaten-nicht-mehr-in-den-usa-speichern/12942732.html)

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Kommentar: RE: 20160209 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation

Wer wäre auch so naiv gewesen, etwas anderes zu erwarten?

B., 09.02.2016 09:47

Kommentar

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