Politiker als Opfer der Vorratsdatenspeicherung
Im August 2008 war das Handy des BZÖ-Abgeordneten Westenthaler vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) überwacht worden (Rufdatenerfassung). Und dies im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien, die gegen einen Polizeibeamten ermittelt hatte. Weshalb der „Zeuge“ Westenthaler weder informiert, noch die Aufhebung seiner Immunität beantragt worden war.
Der U-Ausschuss will nun klären, ob dies Missbrauch durch die Justiz war und in der Folge der Abgeordnetenschutz verbessert werden muss oder nicht.
Wenn also die Vorratsdatenspeicherung einen Politiker erwischt, dann ist das ein Thema
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Tags: #Politiker #Vorratsdatenspeicherung #Immunitaet
Erstellt: 2009-08-27 07:04:46 Aufrufe: 3000
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