20160205 PM zur EU-Resolution zu Libyen

05.02.2016 PM zur EU-Resolution zu Libyen

Libyen: Einheitsregierung schaffen, Zivilgesellschaft stärken!

Das Europäische Parlament hat gestern in einer Resolution Stellung zur Lage in Libyen bezogen. Wir dokumentieren dazu die Presseerklärung von Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der GrünenEFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des EP-Menschenrechtsausschusses:

„Die derzeit dringlichste Aufgabe der EU ist es, die UN im Einsatz für eine
Einheitsregierung in Libyen zu unterstützen. Es steht zwar außer Frage, dass in
den Verhandlungen einige Bevölkerungsgruppen und Milizen nicht berücksichtigt
wurden. Trotzdem gibt es keine Alternative: Solange sich die Regierungen in
Tripolis und Tobruk nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, besteht keine
Grundlage für einen Friedensprozess.

Die internationalen Anstrengungen müssen sich darauf konzentrieren, die
Ausbreitung des IS zu stoppen. Durch eine militärische Intervention wird das
aber derzeit nicht zu erreichen sein. Angesichts der chaotischen Verhältnisse
wäre ein solcher Einsatz zum Scheitern verurteilt. Er würde Wasser auf die
Mühlen jener Gruppen gießen, die jedes internationale Agieren als Angriff auf
die Souveränität des Landes propagandistisch zu nutzen wissen.

Auch die geplante dritte Phase des Mission EUNAVFOR MED, also bewaffnete
Aktionen gegen Schleuser auf libyschem Territorium wären mehr als fragwürdig.
Sie würden eine ohnehin fragile Sicherheitslage weiter destabilisieren und die
Konflikte auf Kosten der Flüchtlinge noch weiter anheizen.

Die EU muss die künftige Regierung in erster Linie humanitär unterstützen,
zivilgesellschaftliche Organisationen stärken und darauf hinwirken, dass die
Verantwortlichen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vor der
internationalen Strafjustiz zur Rechenschaft gezogen werden.“