20160128 EU-Flüchtlingspolitik contra Menschenrechte

Niederländische Rückführungspläne völkerrechtlich nicht mal im Ansatz gedeckt

Nach dem deutschen Asylpaket II und den menschenverachtenden Maßnahmen Dänemarks, Flüchtlingen das Bargeld und ihre Wertsachen abzunehmen, folgt jetzt ein völkerrechtswidriger Vorschlag der Niederlande.

EU-Flüchtlingspolitik: Niederländische Rückführungspläne völkerrechtlich nicht mal im Ansatz gedeckt

Zum jüngsten Vorschlag des Vorsitzenden der niederländischen Sozialdemokraten Diederik Samsom, Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Griechenland automatisch in die Türkei zurückzuschicken, erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament:

„Die niederländischen Rückführungspläne, die übrigens einen Vorschlag der deutschen Bundesregierung aufgreifen, entbehren jeder rechtlichen Grundlage. Das internationale Flüchtlingsrecht garantiert jedem Asylsuchenden eine individuelle Prüfung seines Antrags. Summarische oder automatische Zurückweisungen, wie Samsom sie nun ins Spiel bringt, sind völkerrechtlich nicht mal im Ansatz gedeckt.

Es ist völlig realitätsfremd, wenn in dem Zusammenhang behauptet wird, die Türkei sei als „sicher“ einzustufen. Mehr denn je gehen Präsident Erdogan und seine AKP gegen kritische Stimmen im Land vor. Da werden Redaktionen gestürmt, Journalisten inhaftiert, Künstler festgenommen – und im Südosten des Landes herrscht ein regelrechter Bürgerkrieg. Parteien wie die HDP sehen sich massiver Repression ausgesetzt, und über ein funktionierendes Asylrecht verfügt die Türkei ohnehin nicht.

Die Türkei wird nicht sicherer, nur weil einige EU-Mitgliedstaaten in Erdogan plötzlich ihren neuen Grenzschützer sehen. Und das Asylrecht ist keine flexible Verhandlungsmasse, sondern definiert klare und eindeutige Mindeststandards, denen der Samson-Plan nicht im Geringsten genügt. Der niederländische Vorschlag ist nicht mehr als der erneute Versuch, sogenannte Push-Backs zur europäischen Politik zu erklären. Push-Backs aber sind illegal. Und dabei hat es zu bleiben.“

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