20160120 Stille SMS immer "beliebter"

Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich

Der Überwachungsstaat wird europaweit weiter ausgebaut. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im zweiten Halbjahr 2015 fünf mal so viele sogenannte Stille SMS wie noch im ersten Halbjahr verschickt. 116.948 solcher Kurznachrichten, die dem Empfänger nicht angezeigt werden, jedoch auswertbare Verbindungsdaten erzeugen, wurden verschickt. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Stille SMS im zweiten Halbjahr 2014 in 142.108 Fällen eingesetzt.

Die Zahlen von Militärische Abschirmdienst MAD, dem Zoll und dem Bundesnachrichtendienst werden seit einigen Jahren als Verschlusssache eingestuft,

Heimliche Ausschreibungen im SIS II

Das Schengener Informationssystem SIS II und die EU-Polizeidatenbank sollen künftig dazu genutzt werden, Personen einer verdeckten Beobachtung oder Kontrolle zu unterziehen. Die lokal/national ausschreibende Polizeidienststelle erhält dann einen Hinweis, wo die Person angetroffen wurde, etwa bei Grenzübertritten oder Verkehrskontrollen. Ein weiteres Ziel ist auch die Ausforschung von Mitreisenden,

Dazu gab es in Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland u. weiteren EU Staaten heimliche "Artikel-36-Ausschreibungen". Diese haben in Frankreich bereits einen Anteil von (44%). Am 30. November 2015 waren in der EU insgesamt 59.553 Personen davon betroffen.

SIS II beinhaltet bereits die Möglichkeit der Speicherung von Fingerabdrücken, es fehlt jedoch noch die technische Umsetzung des SIS-II-AFIS-Systems, welches die Verfolgung dieser Abdrücke über die nationalen Polizeibehörden erlaubt. An dem automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem haben auch mehrere US-Behörden mitgewirkt, darunter das Heimatschutzministerium und das FBI.

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Die Stille SMS wird immer beliebter

Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich

Heimliche Ausschreibungen im SIS II