Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig

Da praktisch jeder ungarische Bürger von den Maßnahmen betroffen sein könnte, die gänzlich im Wirkungsbereich der Regierung liegen und von ihr nicht näher begründet werden müssen, verstoße das Gesetz gegen den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zudem lasse das im Jahr 2011 in Kraft getretene Gesetz eine wirksame gerichtliche Kontrolle vermissen.

Mit dieser Begründung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das ungarische Überwachungsgesetz für teilweise ungültig erklärt. Kritisiert hat der EGMR vor allem die fehlende richterliche Kontrolle bei der Autorisierung und Anwendung von geheimer Überwachung.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2016/menschenrechtsgerichtshof-erklaert-ungarisches-ueberwachungsgesetz-in-teilen-fuer-rechtswidrig/

Alle Artikel zu

• Arbeitnehmerdatenschutz,
• Verbraucherdatenschutz,
• Datenschutz,
• Datensicherheit,
• Ergonomie,
• Datenpannen,
• Datenskandale,
• Zensur,
• Informationsfreiheit,
• Lauschangriff,
• Überwachung,
• Anonymisierung,
• Meinungsmonopol,
• Meinungsfreiheit,
• Pressefreiheit,
• Internetsperren,
• Netzneutralität,
• Open Source,
• Grundrechte,
• Menschenrechte,

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft