20160112 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter

12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter

450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt

Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner Hauptbahnhof war und mit wem er oder sie dort telefoniert hat. Auch die Möglichkeit der vorherigen Verabredung zu strafwürdigem Tun wäre daraus "vermutbar" - ein möglicher Ermittlungsansatz?. Davon haben wir bisher nichts gehört - Vorratsdatenspeicherung funktioniert wohl doch nicht?

Auch auf dem rechten Auge ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS) scheinbar blind.

Über 372 Menschen, die per Haftbefehl wegen rechtsmotivierter Straftaten gesucht werden, sind nach der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalicauf freiem Fuß.

Mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechte Straftäter konnten bis zum September 2015 nicht vollstreckt werden. Es geht um Delikte wie Raub, Beschaffungskriminalität, rechtsextreme Attacken, Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Bankraub und Totschlag - also zweifellos Straftaten bei denen die VDS auch genutzt werden dürfte.

Wir können nur wiederholen, dass die VDS, wie wir es schon seit 7 Jahren sagen, "Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist und bleibt ein untaugliches Mittel. Sie führt nur zu einem Überwachungsgefühl ändert aber an den Aufklärungsraten überhaupt nichts. "

Mher dazu bei http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazis-hunderte-rechte-straftaeter-trotz-haftbefehls-auf-freiem-fuss-a-1071348.html

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