20160108 An US-Recht soll die Welt genesen

Einen guten Vorgeschmack auf TTIP und CETA liefert schon TPP, das transpazifische Handelsabkommen.

Probleme mit TPP, die heute untersucht werden sollen, zeigen, wie Internet-Provider und Host-Betreiber auf Vorwürfe von Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzwerke und Standorten zu reagieren haben.

Die USA wollten ihr DMCA Notice-and-Takedown-System (ähnlich dem französischen Three-Strikes), im den Rest der TPP-Staaten exportieren, während Kanada wollte seinen neu erstellten Ankündigung-and-Mitteilung Ansatz erhalten. Das Endergebnis war ein Kompromiss, der Canada das Kündigungs-and-Mitteilung-System zu erhalten ermöglichte, aber keinem anderem TPP Land war es erlaubt. Die kanadischen Bestimmungen finden sich in Anhang 18-E, in dem es heißt, dass die Standard-TPP ISP Regeln gelten nicht für ein Land, das die Voraussetzungen des Anhangs erfüllt. Dazu wurde der Zeitpunkt der Grundsatzvereinbarung des Abkommens (4. Oktober 2015) festgeschrieben, so dass kein anderer TPP Staat das Ankündigung-and-Mitteilungs-Konzept mehr nachträglich implementieren kann.

Darin zeigt sich die Hauptquelle des Ärger mit TPP. Mehr als nur ein Handelsabkommen ist TPP ein klarer Versuch der USA, ihre Rechtsrahmen in andere Länder zu exportieren, die Schaffung eines Wettbewerbsvorteil für ihre Unternehmen.

Die aussagekräftigste Bestimmung im Internet-Provider Abschnitt kommt ganz am Ende. Artikel 18.82 (9), der letzte Satz in dem Abschnitt, heißt es: "Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung, bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Artikel, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rechteinhaber und Internet Service Provider."

Es gibt dort keinen Hinweis auf die Nutzer oder die breite Öffentlichkeit, die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit spielt einfach keine Rolle. Sie ist im Vertragswerk überhaupt nicht vorhanden.

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TPP Copyright Notice and Takedown Rules