20160105 Ex-VS-Präsident erwartet Umsturz

Verfassungsschutz-Chef erwägt Überwachung seines Vorgängers

In diesem Fall kann man dem Neuen nur zustimmen. Der alte langjährige (1994-2000) Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, hat in einem Interview einen "Umsturz" in der Bundesrepublik Deutschland ins Gespräch gebracht.

Beim Thema Pegida und die Flüchtlingsfrage sagte er (ab Minute 01:08:00): "Ja gut, es wird eine Bruchlinie geben, und zwar in dem Moment, wo - wer auch immer uns dann regiert - den Einsatzkräften, unseren Sicherheitsbehörden den Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen." Die Sicherheitskräfte, die ihm bekannt seien, würden solchen Anordnungen keine Folge leisten. "Dann wird nicht mehr von Wahlen die Rede sein. Dann gibt es einen Umsturz." Die "Bruchlinie" sei "das Vorgehen gegen das eigene Volk", an dem schon die DDR gescheitert sei.

So nebenbei riet er auch mißliebigen Jounalisten zu "schaden", wenn möglich. Man überlege sich, so Roewer, "gibt es eine Möglichkeit, denjenigen zu schaden, die dir das antun? Und manchmal gibt es so eine Möglichkeit, die sollte man dann auch wahrnehmen" (01:01:30).

Zu seiner Entlassung führte damals, dass er als Verfassungschutzpräsident etwa 40 V-Leute in der Neonazi-Organisation "Thüringer Heimatschutz" unterhielt. Dort war auch das NSU-Terrortrio organisiert, bevor es mit seiner Mordserie begann. Tino Brandt, der Anführer des "Thüringer Heimatschutzes", soll alleine bis zu 200.000 D-Mark erhalten haben, insgesamt sollen bis zu 1,5 Millionen D-Mark geflossen sein.

Anmerkung: Dieser ehemalige Beamte ist mit dieser Einstellung (Ablehnung der Unabhängigkeit der Presse, von Wahlen, ...)) zu unseren Grundrechten ohne Probleme bis zum VS-Präsidenten aufgestiegen und hat wahrscheinlich auch nichts von den oben erwähnten Geldern zurückzahlen müssen.

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