Gandhi: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirbt für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Vor allem die Tatsache, dass deutsche Parlamentarier so gut wie keine Verhandlungsdokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einsehen dürfen, findet er inmöglich.

„Dokumente zu Punkten, die schon weitgehend geklärt sind, müssen öffentlich einsehbar sein, und nicht nur zu bestimmten Zeiten und unter strengen Auflagen. So viel Vertrauen sollten die Amerikaner unseren Parlamentariern schon entgegen bringen.“

Mehr dazu bei http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ttip-cdu-csu-fraktionschef-kauder-fordert-ttip-einsicht-fuer-parlamentarier/12742242.html

Anmerkung: Damit wird Herr Kauder kein TTIP Gegner, aber es zeigt sich, dass der Protest in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und das macht den TTIP-Befürworter/innen Angst.

Fünf Landtagswahlen liegen vor uns, also nutzen wir sie, um so viele Bundesländer wie möglich auf eine Ablehnung festzulegen, so dass TTIP und CETA im Bundesrat gestoppt werden können.

Alle Artikel zu

• ACTA,
• TTIP,
• IPRED,
• SOPA,
• CETA,
• Urheberrecht,
• Arbeitnehmerdatenschutz,
• Verbraucherdatenschutz,
• Datenschutz,
• Datensicherheit,
• Ergonomie,
• Zensur,
• Informationsfreiheit,
• Anonymisierung,
• Meinungsmonopol,
• Meinungsfreiheit,
• Pressefreiheit,
• Internetsperren,
• Netzneutralität,
• Open Source,

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft