SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg

Wow!

"Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir Höchstspeicherfristen für Kommunikationsdaten mit strengen Datenschutzregeln eingeführt."

So heißt es  in einer Halbjahresbilanz der SPD. Die „Erfolge“ ihrer Regierungsarbeit können schon überraschen.

• Also mit etwas weniger anlasslosem Speichern aller Bewegungen und aller Kommunikation aller 82 Millionen Deutschen werden jetzt mehr Straftaten aufgeklärt als mit der halbjährigen Speicherung? Wie das? Alle Statistiken der letzten jahren haben keine Zunahme der Aufklärungsquote gezeigt.
• "Mit einer Klarstellung der Haftungsregelungen haben wir Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter geschaffen."
  Ja, es wird noch riskanter ein öffentliches WLAN zu betreiben. Im Wahlprogramm der SPD stand noch die Abschaffung der Störerhaftung, einer nur in Deutschland bekannten Straftat.
• Interessant auch dies:
  "Der Untersuchungsausschuss NSA untersucht die Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland durch US-amerikanische und britische Nachrichtendienste. Er prüft Reformen zum Schutz vertraulicher Kommunikation."
  Über die Gaunereien des BND jenseits aller Legalität wir der Mantel des Schweigens gebreitet.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2015/spd-bundestagsfraktion-praesentiert-vorratsdatenspeicherung-als-ihren-netzpolitischen-erfolg/

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