Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft

Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" aufgezeichnet und für Abfragen verschiedener Behörden gespeichert. Ob dazu auch der Verfassungsschutz gehören soll, ist gerade Streitpunkt zwischen den Ländern.

Ab heute gilt es also wieder zwischen "rechtmäßiger" (VDS 2.0, Bestandsdatenauskunft, TKG, ...) und "unrechtmäßiger" Überwachung (NSA, BND, ...) zu unterscheiden.

Wie lange diese zusätzliche Überwachung "rechtmäßig" bleibt wird das BVerfG nach einigen Jahren auf die bereits angekündigten Klagen entscheiden.

Heute hat bereits die Berliner Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben.

"Den erneuten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sehen wir als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die grundrechtlich geschützten Kommunikationsfreiheiten aller Bürger, von dem die Berufsgeheimnisträger und deren Mandanten, Patienten, Informanten und Kommunikationspartner in besonderem Maße betroffen sind", so Christian Müller bei der Einreichung der Verfassungsbeschwerde.
Quelle: http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/vorratsdatenspeicherung-bverfg-verfassungsbeschwerde-ueberwachung-kanzlei-berlin-mmr/
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Erste-Verfassungsbeschwerde-gegen-neue-Vorratsdatenspeicherung-3049697.html

Wie können wir uns im Alltag gegen die Überwachung wehren?

In der Untersuchung über die neue Vorratsdatenspeicherung haben wir auch Möglichkeiten aufgezeigt, wie es ganz einfach ist, dieser Verfolgung zu entgehen. Weitere Hinweise zu Sinn und Unsinn von technischen Überwachungsmaßnahmen gibt in unserer FAQ-Liste.

Auch Aktion Freiheit statt Angst möchte seinen Beitrag zur Vermeidung der Überwachung durch  die neue Vorratsdatenspeicherung liefern. Wir bieten ab heute unseren gesamten Webauftritt mit immerhin über 5500 Seiten für den Zugriff über das Tor-Netzwerk an. Damit können vor allem Menschen aus Ländern mit Internetsperren (wie z.B. Saudi-Arabien), aber auch jede/r andere ohne Spuren auf unsere Seiten zugreifen.

Unsere Adresse im Tor Netzwerk lautet

Wer dies aus dem "normalen" Internet testen möchte, kann z.B. ein Tor2Web Gateway nutzen http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/
... damit geht die Anonymität (auf die wir in Deutschland nach TMG §13 ein Recht haben) natürlich flöten ...

Kommentar: RE: 20151218 Wir sind ab heute "besser" überwacht

Ich kann schon richtig spüren wie die Terrorangst Minute für Minute abnimmt -.-'

K., 18.12.2015, 10:50

RE: 20151218 Wir sind ab heute "besser" überwacht

Mehr DarkNet, Freifunk, VPN ...
Was man nun mal dagegen tun kann.
Ich habe generell meine digitale Kommunikation zu Freunden und Familie stark eingeschränkt und berede lieber alles persönlich

M., 18.12.2015 11:25

 RE: 20151218 Wir sind ab heute "besser" überwacht

HAPPY VDS DAY - Heute wurde die #Vorratsdatenspeicherung wieder gestartet!
NUN SIND WIR VOR DEM TERROR SICHER!!

A., 18.12.2015, 13:33

RE: 20151218 Wir sind ab heute "besser" überwacht

Ich kann schon richtig spüren wie die Terrorangst Minute für Minute abnimmt -.-'

K., 18.12.2015 13:50

 RE: 20151218 Wir sind ab heute "besser" überwacht

So schreibt Frank Herrmann. Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, Piraten, in seinem Blog:
"Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. Trotz Verbot durch die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa hat wieder eine große Koalition den Generalverdacht gegenüber allen Menschen durchgesetzt.

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen wichtige rechtsstaatliche Grundprinzipien.  Und der Skandal geht weiter, denn das bayrische Kabinett hat schon Zugriff auf Vorratsdaten für den Verfassungsschutz beschlossen. Dass Geheimdienste Zugriff auf die Bewegungs- und Kontaktdaten der gesamten Bevölkerung der letzten zehn Wochen erhalten könnten ist ein Warnsignal und kann Aufklärer, Kritiker und Hinweisgeber einschüchtern.

Die massive Kontrolle und Überwachung der Menschen wird ihre Wirkung zeigen. Leider ist das ein schleichender Prozess und wenn der für jeden zu merken ist, ist es zu spät. Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit sind die Basis unserer Demokratie. Auch die Privatheit und das Recht auf Anonymität muss der Staat schützen.

Die Vorratsdatenspeicherung macht genau das Gegenteil. Deshalb unterstütze ich auch die erneuten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz." https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/12/frank-herrmann-vorratsdatenspeicherung-schafft-generalverdacht/

F., 20.12.2015 10:30

Kommentar

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