Protest vor dem Bundestag: Keine Militarisierung der Außenpolitik!

Zum 16. Mal in diesem Jahr haben wir uns vor dem Bundestag mit anderen Friedensaktivisten von attac, den Naturfreunden, der Linken und der Berliner FriKo eingefunden, um gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu protestieren. Diese Anzahl zeigt schon, dass wir dringend gegen die Militarisierung deutscher Außenpolitik vorgehen müssen bevor es zu spät ist.

Nach dem echt völkerrechtswidrigen Beschluss in der vergangenen Woche ohne ein UN-Mandat in den Krieg nach Syrien zu ziehen, ging es heute um die Verlängerung und Aufstockung des Afghanistaneinsatzes und um die Entsendung von bis zu 500 Soldaten ins Mittelmeer.

Mit der "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan" und der "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer" soll die Militärpräsenz der Bundeswehr im Ausland für ein weiteres Jahr verlängert werden.

ACTIVE ENDEAVOUR wurde nach dem Inkrafttreten des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags am 26. Oktober 2001 offziell begonnen. Mit der weiteren Entsendung von Soldaten nach Afghanistan wird der Krieg am Hindukusch fortgesetzt, die geostrategischen Interessen der USA unterstützt und die deutsche Außenpolitik militarisiert.

Darüber hinaus wird eine Verbundene Debatte zum Thema "60 Jahre Bundeswehr" auf der Tagesordnung stehen, bei der die Bundesregierung die Bundeswehr als notwendig und sinnvoll darstellen wird. Auch wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Panzerlieferung nach Katar stoppen" diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen schnellen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland. Gleichzeitig wollen wir unsere Forderung nach einem sofortigen Verbot von Rüstungsexporten deutlich zeigen.

Gemeinsam fordern wir:

• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
• Keine Militarisierung der Außenpolitik!
• Kein Afghanistanmandat für die Bundeswehr! Kompletter Abzug vom Hindukusch sofort!

Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linken und Lühr Henken vom Friedensratschlag forderten die Abgeordneten auf endlich Schluss zu machen der "Entsendung" von Soldaten - diese dienten in keinem Fall der Konfliktlösung.

Update 18.02.2016: Interview mit diversen Abgeordneten: Was machen wir in Syrien? 3 Minuten, die sich lohnen http://daserste.ndr.de/extra3/sendungen/Klaas-Butenschoen-fragt-Bundestagsabgeordnete-Was-machen-wir-eigentlich-in-Syrien,extra10702.html

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