SPD Parteitag: Wettbewerb um die Steigerung des Wortes Rückschritt

Außer den Jusos hat fast kein Delegierter auf die Zeit nach der derzeitigen Regierungskoalition geschaut. In fast allen Fragen wurde Regierungspolitik schön geredet.

• Eine Debatte über die unsägliche Vorratsdatenspeicherung: Fehlanzeige
• Der Weg zur Verwirklichung der Wahlkampfaussagen zur Abschaffung der Störerhaftung und der Sicherung der Netzneutralität: Fehlanzeige
• Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses gegen Kapmpfdrohnen vom VorVorjahr: Fehlanzeige
• Diskussion über grundrechtswidrige Kriegseinsätze wie in Syrien: Fehlanzeige
• Verteidigung der Demokratie gegen sogenannte "Frei"handelsabkommen: Fehlanzeige

Ein Rückschritt sind die Aussagen zum Investorenschutz. Dieser wird, anders als im Konventsbeschluss, nicht mehr für überflüssig gehalten. Die Investitionsgerichtsbarkeit (ISDS) wird nun nicht mehr kritisch betrachtet. Das nennt man Salamitaktik!

Als „Internationale Handelsgerichtshöfe“ abgewandelt und schöner verpackt wird die Paralleljustiz im neuen Beschluss akzeptiert.

Es soll ein zusätzliches System zur staatlichen Gerichtsbarkeit festgeschrieben werden, das einseitig ausländische Investoren bevorzugt.

Bei CETA will die SPD zwar nachverhandeln aber die „Regulatorische Kooperation“, die Lobbyisten Einfluss auf Gesetzesvorlagen zusichert, noch bevor diese an die Parlamente gehen, ist überhaupt kein Thema mehr. Lobbyismus lässt grüßen!

Es gab 68 überwiegend kritische Anträge zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA von SPD-Landesverbänden, -Bezirken und -Ortsvereinen, doch mit dem SPD-Leitantrag wurden diese einfach beiseite gewischt - und die Position der SPD weiter aufgeweicht.

Das ist erstaunlich (undemokratisch) denn laut einer aktuellen Emnid-Umfrage halten nur 26% der SPD-Anhänger/innen TTIP für eine gute Sache.

Es bleibt die Frage womit die SPD die nächsten Wahlen gewinnen will ...

PS. Wir hoffen immer noch, dass wir etwas überhört haben oder die Medien "einseitig" (für wen?) berichtet haben. Falls jemand noch etwas Erhellendes oder sogar etwas Positives berichten kann, bitte schnell eine Mail damit wir der Partei nicht unrecht tun.

Mehr vom Parteitag  und der SPD hier https://www.mehr-demokratie.de
und http://www.sueddeutsche.de/politik/bewaffnete-drohnen-spd-fraktionschef-offen-fuer-debatte-ueber-kampfdrohnen-1.2032664
und http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/bewaffnete-drohnen-aechten/

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Kommentar

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