20151204 Nur 145 Stimmen für eine friedliche Lösung

04.12.2015 Nur 145 Stimmen für eine friedliche Lösung

Zweiter völkerrechtswidriger Krieg: Bundeswehr darf mittöten in Syrien und im Irak

Nur 145 Stimmen Bundestagsabgeordnete stimmten gegen den Einsatz der Bundeswehr. In namentlicher Abstimmungen votierten 445 Abgeordnete für einen Einsatz, dem jegliches völkerrechtliche Mandat fehlt.

Update 31.12.2015: Strafanzeige gegen Ja-Sager

Update 18.02.2016: Interview mit diversen Abgeordneten: Was machen wir in Syrien? 3 Minuten, die sich lohnen http://daserste.ndr.de/extra3/sendungen/Klaas-Butenschoen-fragt-Bundestagsabgeordnete-Was-machen-wir-eigentlich-in-Syrien,extra10702.html

Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Bundestag einem militärischen Einsatz ohne UN-Mandat zugestimmt. Auch für den Angriff auf Jugoslawien fehlte eine rechtliche Grundlage zur Bombardierung der Menschen im Kosovo und in Serbien.

Dagegen sind wir am gestern Abend mit über 3000 weiteren Berlinern auf die Straße gegangen. Wir fordern politische Lösungen statt den Konflikt mit noch mehr Bomben weiter anzuheizen und internationale Spannungen zu verschärfen.

Auf der Kundgebung am Brandenburger Tor sprachen auch die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Sie wandten sich gegen den vom Kabinett zu dieser Zeit bereits beschlossen Einsatz aus. "Niemand braucht diesen Krieg", sagte Sahra Wagenknecht. Ein Militäreinsatz stärkt nur die Terroristen.

Die Forderungen an die Bundesregierung, die viele Menschen auf selbst gestalteten Plakaten mitbrachten:

Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen
für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

Auch wahr sind leider die Slogans auf den Plakaten:

Wer Waffen sät erntet Flüchtlinge
5000 Terroropfer in westlichen Ländern nachdem der Terror der US-Miitärs allein im Irak über eine Million Menschen getötet haben.

In Afghanistan haben die Alliierten Truppen über 26.000 Zivilisten getötet und in Libyen wurden durch die Bombardements über 40.000 Menschen getötet.

Es stellen sich immer 2 Fragen: Wie viele Länder haben Militärbasen in den Vereinigten Staaten? Und in wie vielen Ländern haben die Vereinigten Staaten keine Militärbasen? - Jose Saramago

Mehr zur Veranstaltung gibt es hier

Fotos: Uwe Hiksch, da gibt es auch noch viel mehr: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157661409876190

Update 09.12.2015: Unterschriftenaktion "Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!"

Deutschland ist im Krieg und wir wehren uns: Krieg löst keine Probleme, verschärft sie und tötet täglich – auch in Syrien. Die Bundeswehr ist dort. Deutschland beteiligt sich an einem verfassungs- und völkerrechtswidrigen Krieg.

Wir möchten Sie/Euch bitten an der Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterstützen und den Aufruf (unten und anbei) zu unterzeichnen auf: www.syrien-aufruf.de.

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