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Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion
Die westlichen Geheimdienste haben nach 9/11 eine bis dato für unmöglich gehaltene Totalüberwachung aufgebaut. Internet-Konzerne, Verbindungsknotenpunkte, Hardware-Hersteller und selbst Verschlüsselungsstandards waren und sind Ziele der Nachrichtendienste aus den USA, aus Grossbritannien, aber auch Deutschland. Die erklärte Absicht ist, möglichst jede Kommunikation auf dem Planeten zu überwachen. Dies hat die Veröffentlichung der Dokumente von Edward Snowden eindrücklich bewiesen. In der Schweiz wird dies mit dem Gesetz zum Ausbau des Nachrichtendienstes weiter voran getrieben. Dagegen wendet sich ein Referendum, welches dringend die Unterstützung aller (Schweizer) Bürger benötigt. Das Referendum gegen den Ausbau des Nachrichtendienstes ist gut angelaufen. Jedoch sind die benötigten 50.000 Unterschriften noch bei weitem nicht beisammen. Falls Du noch nicht unterschrieben hast, jetzt gleich den Unterschriftenbogen herunterladen: https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/NDG-3.pdf Einfach den vorfrankierten Bogen ausdrucken, handschriftlich ausfüllen, zusammenkleben und sofort abschicken. Jede Unterschrift zählt! Sammle auch in Deinem persönlichen Umfeld weitere Unterschriften. Das Nachrichtendienstgesetz führt zu schweren Eingriffen in unsere Grundrechte, wie die Privatsphäre, die freie Meinungsäusserung und die Informationsfreiheit. Eine breite Debatte ist notwendig. Mit dem Referendum kann diese wichtige Diskussion stattfinden. Gerade auch nach den Anschlägen in Paris ist sie weiterhin dringend nötig: Ein Abbau von Grund- und Menschenrechten ist die falsche Reaktion. Zum Referendum einfach den Unterschriftenbogen herunterladen: https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/NDG-3.pdf Update 08.12.2015: Telefonüberwachung: Ständerat gegen längere Vorratsdatenspeicherung Ein kleiner Erfolg: Es leibt für die nächste Zeit bei der 6-monatigen Speicherung. Der Gesetzentwurf des Nationalrats wird nicht kommen. http://www.blick.ch/news/schweiz/telefonueberwachung-staenderat-gegen-laengere-vorratsdatenspeicherung-id4437095.html Trotzdem muss die VDS grundsätzlich weg!
Update 31.12.2015: Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienst-Gesetz steht.
---- Version française: Le référendum contre l'extension des services de renseignement est en bonne voie. Mais nous n'avons, et de loin, pas encore atteint les 50 000 signatures nécessaires. Si tu n'as pas encore signé, télécharge maintenant le formulaire: https://www.lrens.ch/wp-content/uploads/LRens-3.pdf Il suffit de l'imprimer, le remplir à la main, le replier et l'envoyer au plus vite par la poste (il est déjà affranchi). Chaque signature compte! Récolte donc dans ton entourage, par exemple en réexpédiant cet e-mail. La Loi sur le renseignement prévoit des atteintes graves à nos droits fondamentaux tels que la sphère privée, la libre expression et la liberté d'information. Il faut un débat large et ouvert. C'est ce que permettra ce référendum. Après les attentats de Paris, l'on voit que la première réaction est un démantèlement des droits fondamentaux et des droits de l'Homme: ce débat est indispensable (https://www.digitale-gesellschaft.ch/2015/11/23/nach-den-anschlaegen-in-paris-ist-ein-abbau-von-grund-und-menschenrechten-die-falsche-reaktion/) As-tu des questions? Aimerais-tu nous aider à récolter plus de signatures? Voici les formulaires de récolte de signature ainsi que des documents de soutien: Update 01.12.2015: Regierung macht kleinen Rückzieher In den parlamentarischen Beratungen über das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zeichnet sich eine "spektakuläre Kehrtwende" ab. Statt wie im Gesetzesentwurf vorgesehen neu zwölf Monate sollen nach einem Antrag der Rechtskommission des Ständerats Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger jetzt doch nur wie bisher sechs Monate gespeichert werden müssen. http://www.oltnertagblatt.ch/schweiz/daten-sollen-nur-sechs-statt-zwoelf-monate-gespeichert-werden-129772412 Vielen Gegnern geht es jedoch nicht um technische Details des Gesetzes sondern um das Gesetz an sich. Sie sehen keinen Sinn darin, dass der Staat Daten auf Vorrat speichern soll. Nach der Gesetzgebung wollen sie weiterhin die 100 Tage Zeit nutzen, um genügend Leute für das Referendum zu mobilisieren. http://www.computerworld.ch/marktanalysen/kommentare/artikel/buepf-und-ndg-sind-angenommen-zum-nachteil-von-buerger-und-gesellschaft-68165/ Alle Artikel zu
Kommentar: RE: 20151125 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt RE: 20151125 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz Hallo, Leider wird auch das zweite Überwachungsgesetz in den nächsten Tagen vom Parlament verabschiedet werden. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF dürfte am 18. März die Schlussabstimmung passieren. Die Unterschriftensammlung läuft entsprechend von April bis Juni. Drei Monate sind eine sehr kurze Zeit und ein Referendum ist ein organisatorischer und finanzieller Kraftakt. Um auch dieses zweite Überwachungsgesetz zu verhindern und die nötige gesellschaftliche Debatte anzustossen, benötigen wir dringend Unterstützung! Vielen Dank und herzliche Grüsse CCC CH, 02.03.2016 23:01
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Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes Referendum in der Schweiz. Wir hatten schon mehrfach über das dort anstehende Überwachungsgesetz berichtet:|
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