24.11.2015 Europäischer Datenschutz immer noch erstrebenswert

Die endlosen Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

... sind noch nicht am Ziel, aber es lohnt sich immer noch weiter zu verhandeln, meint Jan Philipp Albrecht (Grüne), Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Datenschutzreform.

Mit unserem Papier Aktion Freiheit statt Angst macht Verbesserungsvorschläge für Datenschutz hatten wir uns Ende 2009/ Anfang 2010 an das EU-Parlament gewandt und unsere Forderungen erläutert. Davon und von den Vorstellungen des fortschrittlichen Teils des EU-Parlaments ist einiges durch Lobbyvertreter der Wirtschaft aber auch durch Ausbremsen der Bundeskanzlerin "wegverhandelt" worden.

Jan Philipp Albrecht verweist aber trotzdem auf wesentliche Punkte, die für den Abschluss der Verhandlungen (die weiterhin von einigen Regierungen ausgebremst werden) sprechen:

Streitpunkte sind noch:

Im "Orkus der Geschichte" gelandet sind bei den jahrelangen Verhandlungen scheinbar die wegweisenden Ziele wie:

Mehr dazu bei http://www.mz-web.de/politik/datenschutz-im-internet-eu-will-verbindliche-verkehrszeichen-fuer-das-netz,20642162,32481982.html

Der Text der Datenschutz-Grundverordnung in einer vorläufigen Übersetzung in deutscher Sprache.

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Erstellt: 2015-11-24 08:59:30
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