20151109 EU weiter auf Abschottungkurs

EU bei Valletta-Gipfel weiter auf Abschottungskurs, um jeden Preis

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier die Presseerklärung von Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament vom heutigen Tage. Trotz aller vorgeschobenen Willkommensprüche wird weiter die Festung Europa hochgezogen.

Update 13.11.2015: Wir ergänzen diesen Artikel noch um eine 2. Pressemitteilung von Barbara Lochbihler nach dem teuren aber ergebnislosen Gipfel: Tausche Treuhandfonds gegen Abschottung

Valletta-Gipfel will Abschottung, um jeden Preis

Am Mittwoch kommen im maltesischen Valletta die EU und ihre Mitgliedstaaten mit
zahlreichen afrikanischen Regierungen zusammen, um über einen Ausbau der
Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Flucht und Migration zu beraten.
Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Folter, politische Verfolgung, massive Zensur: Für die EU und ihre
Mitgliedstaaten kein Grund, an einer Kooperation mit afrikanischen Staaten bei
der Abwehr von Flüchtenden zu zweifeln. Denn genau darauf dürfte Valletta
hinauslaufen, wie geleakte Beschlussentwürfe vermuten lassen. Zwar ist auch vage
von ein wenig Resettlement und möglichen Visaerleichterungen die Rede. Vor allem
aber geht es um rasche Rückführung, ein Maximum an Grenzschutz, weitreichende
polizeiliche Zusammenarbeit – kurzum: die Externalisierung der europäischen
Außengrenzen.

Im Niger soll noch in diesem Jahr ein erstes Auffanglager für Flüchtende in
Betrieb genommen werden, andere sollen folgen. Entwicklungshilfe und
Handelspräferenzen könnten in Zukunft in ihrem Umfang davon abhängen, wie
intensiv ein Partnerland bei der europäischen Abschottung mitarbeitet. Ein
Tabubruch, der das sogenannte More-for-More-Prinzip grundlegend pervertiert –
auf dem Rücken schutzsuchender Familien aus Syrien oder Eritrea. Selbst der
angekündigte Treuhandfonds für Afrika, so steht zu befürchten, könnte vor allem
für den Grenzschutz statt für entwicklungspolitische Projekte missbraucht werden.

Nie wieder, hatte es kurz nach dem Arabischen Frühling geheißen. Nie wieder
wollte die EU mit verbrecherischen Machthabern wie Gaddafi oder Ben Ali
zusammenarbeiten, nur um die eigenen zweifelhaften Interessen durchzusetzen. Die
Lehren aus dem Arabischen Frühling scheinen längst vergessen: Am Mittwoch kommen
die EU und ihre Mitgliedstaaten in Valletta zu einem Sondergipfel zusammen,
dessen Teilnehmerliste ernsthafte Fragen aufwirft. So schickte der sudanesische
Präsident al-Bashir seinen Außenminister, da er selbst vom Internationalen
Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
gesucht wird. Und der Außenminister von Eritrea wird für ein Land sprechen, in
dem Folter und politische Verfolgung an der Tagesordnung sind. Reporter ohne
Grenzen stufte Eritrea in diesem Jahr erneut auf Platz 180 der Rangliste für
Pressefreiheit ein, von insgesamt 180 Plätzen.

Valletta droht, zu einem weiteren Baustein in der Festung Europa zu werden: Der
Abschottungszweck heiligt offenbar alle Mittel, auch die Zusammenarbeit mit
afrikanischen Unrechtsregimen. Statt die europäische Grenz- und Außenpolitik
endlich konsequent an Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
auszurichten, wird die bisherige Politik ausgebaut: Abschottung, um jeden Preis.
Das ist eine schlechte Nachricht – vor allem für die Flüchtenden.“

Tausche Treuhandfonds gegen Abschottung

Pressemitteilung - EU-Afrika-Gipfel in Valletta: Tausche Treuhandfonds gegen Abschottung

Der EU-Afrika-Gipfel in Valletta ist vorüber, die Abschlussdokumente liegen vor.
Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

“So vage die Ankündigungen zu Arbeitsmigration und Flüchtlingsschutz, so
weitreichend die Beschlüsse zu Grenzsicherung und Rückführung: Die
EU-Mitgliedstaaten haben in Valletta die Chance vertan, ihre kurzsichtige und
längst gescheiterte Politik in den Bereichen Flucht, Migration und Entwicklung
zu korrigieren.

Wer großspurig von der „Bekämpfung von Fluchtursachen“ redet, ohne die eigene
handels- und agrarpolitische Verantwortung für globale Ungerechtigkeiten auch
nur ansatzweise zu erwähnen, macht sich unglaubwürdig. Der beschlossene
Treuhandfonds kann noch so gut gefüllt sein: Geld allein wird die grundlegenden
entwicklungspolitischen Herausforderungen in Afrika nicht lösen.

Valletta bestätigt auf traurige Weise, wie wenig die EU-Mitgliedstaaten aus der
Vergangenheit gelernt haben. Nie wieder, hatte es kurz nach dem Arabischen
Frühling geheißen, wolle man mit verbrecherischen Machthabern zusammenarbeiten,
nur um die eigenen Interessen durchzusetzen. Längst vergessen. Nur wenige Jahre
nach dem Sturz von Ben Ali und Gaddafi lassen sich die europäischen Regierungen
auf ein bitteres Tauschgeschäft mit afrikanischen Staaten ein, in denen
Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind: Die EU befüllt einen
Treuhandfonds; im Gegenzug sorgen Länder wie Eritrea, Somalia oder Sudan dafür,
dass möglichst wenige Flüchtlinge europäischen Boden erreichen. Wer es dennoch
schafft, soll möglichst schnell und einfach wieder abgeschoben werden können.

Das Retten von Menschenleben habe absolute Priorität, heißt es im
Abschlussdokument von Valletta. Konkrete Zusagen zu sicheren Zugangswegen für
Schutzsuchende, glaubwürdige Konzepte legaler Arbeitsmigration oder die
Ankündigung einer europäischen Seenotrettungsmission aber sucht man vergebens.

Stattdessen wird die bisherige Politik aus Abschottung, Abriegelung und
Abschiebung konsequent ausgebaut. Der Zweck heiligt offenbar alle Mittel, selbst
die Zusammenarbeit mit afrikanischen Unrechtsregimen, deren Oberhäupter vom
Internationalen Strafgerichtshof gesucht werden. Das ist eine schlechte
Nachricht – vor allem für die Flüchtenden.“

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