NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter

Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht erläutern. Obwohl er im Bericht feststellt, dass eine Reihe von Selektoren als Wirtschaftsspionage gegen deutsche und europäische Firmen gewertet werden können, vertrat er vor dem Ausschuss die Auffassung, dass alles seine Richtigkeit habe.

Auch im Bericht sind wichtige rechtliche Einschätzungen direkt aus einem vertraulichen BND-Papier übernommen worden- war wohl nicht mit unabhängiger "Sonderermittler".

Eine "Besonderheit" seines Gutachten: auch er durfte nicht die gesamte Selektorenliste einsehen, die er beurteilen sollte, sondern nur diejenigen, die der BND bereits aussortiert hatte. Was unter der Decke ablief wird solange ein Geheimnis bleiben bis die Klagen der Opposition vor Gericht Gehör finden.

Mehr dazu bei http://www.fr-online.de/datenschutz/spaeh-skandal-nsa-ermittler-graulich-spielt-verstoesse-herunter-,1472644,32347878.html

Alle Artikel zu

• Geheimdienste,
• Hacking,
• Geodaten,
• Grundrechte,
• Menschenrechte,
• IFG (Informationsfreiheitsgesetz),
• BDSG,
• NSA,
• PRISM,
• Tempora,
• Videoüberwachung,
• Lauschangriff,
• Überwachung,
• Vorratsdatenspeicherung,
• Rasterfahndung,

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft