30.10.2015 EU-Parlament fordert Schutz für Snowden

Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf Edward Snowden vor Auslieferung in die USA zu schützen

Eine knappe 285-281 Abstimmung im Europäischen Parlament beinhaltet die Forderung, dass alle EU-Staaten "keine Strafanzeige gegen Edward Snowden beantragen, ihm Schutz gewähren und damit verhindern, das es zu einer Auslieferung oder Überstellung durch Dritte an die USA kommt. Seine Status als Whistleblower und internationale Menschenrechtsverteidiger soll europaweit anerkannt werden."

Wolfgang Kaleck, Snowdens Berliner Anwalt: "Es ist ein überfälliger Schritt und wir müssen die Mitgliedstaaten auffordern, jetzt entsprechend zu handeln."

Mehr dazu bei http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20151022IPR98818/html/Mass-surveillance-EU-citizens%27-rights-still-in-danger-says-Parliament
und http://www.dailydot.com/politics/edward-snowden-european-union-protection-vote/
und EU-Parlament erklärt Edward Snowden zum Helden für Datenschutz https://www.go2android.de/eu-parlament-erklaert-edward-snowden-zum-helden-fuer-datenschutz-163612/

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Tags: #Whistleblowing #E-Parlament #Schutz #Anklagen #EdwardSnowden #BradleyManning #Grundrechte #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Verfolgung #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung
Erstellt: 2015-10-30 05:33:16
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