Unverschlüsselte Auskunftsersuchen: Posteo wirft BKA Rechtsverstoß vor

Ermittler des BKA fragten Bestandsdaten (§ 3 Nr. 3 TKG) bei Providern per unverschlüsselter E-Mail ab. Bundesinnenminister Thomas de Maizière meinte nach Informationen von Heise, dass das BKA nur im Klartext Bestandsdaten anfordere, wenn beim Provider keine Verschlüsselung für die E-Mail-Kommunikation möglich sei oder der Zugangsanbieter die bei der Polizeibehörde genutzten Methoden nicht unterstütze.

Vom Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat er scheinbar noch nichts gehört. Das Vorgehen des BKA stellt einen klaren Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar und ist in jedem Fall inakzeptabel.

Aber auch die Provider als verantwortliche Stellen für die gespeicherten personenbezogenen Daten trifft ebenfalls die Pflicht, Daten nur in verschlüsselter Form herauszugeben. In keinem Fall sollte dem ggf. aufgebauten Druck der Behörden nachgegeben werden.

Mehr dazu bei https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/bka-fragt-unverschluesselt-daten-ab/
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Unverschluesselte-Auskunftsersuchen-Posteo-wirft-BKA-Rechtsverstoss-vor-2850487.html
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Unverschluesselte-Auskunftsersuchen-Posteo-wirft-BKA-Rechtsverstoss-vor-2850487.html

Alle Artikel zu

• Arbeitnehmerdatenschutz,
• Verbraucherdatenschutz,
• Datenschutz,
• Datensicherheit,
• BKA
• Ergonomie,
• Datenpannen,
• Datenskandale,
• BDSG,
• Bestandsdaten,

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft