20151016 Netzneutralität beim EU-Parlament

16.10.2015 Netzneutralität beim EU-Parlament

Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant

Ein sehr schwammiges neues Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht vor der Abstimmung und bringt große Schlupflöcher für Diskriminierung im europäischen Internet. Der aktuelle Text beruht auf den Vorstellungen der EU-Kommission vom September 2013 und zog schon damals heftige Kritik von Regulierungsbehörden, Datenschützern und der Zivilgesellschaft auf sich.

Der vorliegende Text

versagt bei der klaren Unterscheidung zwischen Spezialdiensten und dem offenen Internet,
versagt beim Verbot von Zero-Rating,
erlaubt das Zensieren von Webseiten ohne Rechtsgrundlage oder Gerichtsbeschluss und
würde das Ende des Best-Effort-Prinzips bedeuten.
Mit den Aussagen zum Netzwerkmanagement können Provider zukünftig allen Netzwerkverkehr jederzeit in Diensteklassen unterteilen.

Und der Gipfel dabei: Wer sich in der falschen Dienstklasse wiederfindet oder aufgrund von Verschlüsselung nicht eingeordnet werden kann, bleibt auf der Strecke.

Nun werden Geschäftsordnungstricks angewendet, um das Gesetz innerhalb von 2 Wochen durchzuboxen. Außerdem soll nicht über Änderungsanträge abgestimmt werden, es gibt nur Zustimmung oder Ablehnung.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2015/gefahr-im-verzug-abstimmung-ueber-netzneutralitaet-ohne-aenderungsantraege-geplant/ auf savetheinternet.eu

Update 23.10.2015: Markus Beckedahl schreibt: "am Dienstag entscheidet das EU-Parlament ...

... über einen schlechten Kompromiss, der unser offenes Netz gefährdet.

Wenn es nach Günther Oettinger & Co geht, dann können Telekommunikationskonzerne durch diverse Schlupflöcher die Netzneutralität umgehen. Das wird zu weniger Innovation, Meinungsfreiheit und Offenheit führen.

Noch können die EU-Abgeordneten die Schlupflöcher schließen. Es gibt eine Reihe von guten Änderungsanträgen. Leider scheint sich eine große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen verbündet zu haben, um keine Änderungsanträge mehr zuzulassen. Das müssen wir ändern.

Werde jetzt aktiv und kontaktiere unsere EU-Abgeordneten. Vor allem CDU/CSU und SPD-Abgeordnete müssen noch überzeugt werden, für die Amendments (Änderungsanträge) 2-24 zu stimmen. Auf https://savetheinternet.eu/de/ finden sich Kontaktmöglichkeiten. Mehr Hintergrund zu den Schlupflöchern, dem schlechten Kompromiss und Änderungsanträgen findest Du mit guten Argumenten hier: https://netzpolitik.org/2015/netzneutralitaet-retten-jetzt-handeln/ https://netzpolitik.org/2015/die-eu-entscheidet-am-dienstag-ueber-die-netzneutralitaet-was-koennen-wir-gegen-eine-schlechte-entscheidung-tun/

Aus Deutschland kommen fast 1/7 aller EU-Abgeordneten. Wenn wir die alle überzeugen, dass sie für ein offenes Netz, Innovation und Meinungsfreiheit stimmen und die Netzneutralität sichern, dann können wir eine Mehrheit dafür schaffen."

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