20151015 Klagen gegen Speicherpraxis bei Providern

Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an

In einer Mitteilung von 22.9.15 hatte der AK Vorrat berichtet, dass Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer bei der Bundesnetzagentur Anzeige gegen sechs Anbieter erstattet haben, weil diverse Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber illegal u.a. eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern speichern. Den Unternehmen BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2 drohen Geldbußen von bis zu 300.000 Euro.

Vom Spiegel gibt es sogar eine Übersicht welcher Provider bei welchem Vertragsverhältnis wie lange unser Verhalten und unsere Bewegungen speichert: http://www.spiegel.de/media/media-37689.pdf

Die darauf folgenden Anordnungen der Bundesnetzagentur aus dieser Anzeige sind jedoch bis heute nicht umgesetzt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, den "unzuverlässigen, illegal handelnden Telekommunikationsanbietern" mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen.

Die Bundesnetzagentur hat ihr Vorgehen gegen illegale Datenspeicherungen durch Telekommunikationsunternehmen nun teilweise offen: Im Jahr 2013 untersagte die Behörde danach den Unternehmen M-Net, E-Plus, Telefonica/o2 und Vodafone, nicht zur Abrechnung benötigte Verbindungsdaten (Flatrate-Verbindungsdaten, Gerätekennungen, Standortdaten) monatelang zu speichern. E-Plus will die Anordnung jedoch erst bis "Ende 2015" umsetzen, Vodafone hat Widerspruch dagegen eingelegt und Telefonica/o2 klagt dagegen. Obwohl das Verwaltungsgericht Köln die Anordnung bestätigt hat (Az. 21 K 2214/14), klagt Telefonica in nächster Instanz weiter.

"Die hartnäckigen, nachweislichen Verstöße der Telekommunikationsunternehmen gegen Datenschutzvorschriften entkräften jedes Vertrauen, dass Vorratsdaten bei ihnen sicher aufgehoben sein könnten", erklärt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die geplante Vorratsdatenspeicherung schafft ein unverantwortliches Risiko von Datenmissbrauch, Datenverlust und Datenklau."

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