20151010 "Datenhehlerei" U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Justizminister Heiko Maas gefährdet investigativen Journalismus

Demokratie funktioniert nur mit einer freien Presse, die Unternehmen und den anderen demokratischen Institutionen auf die Finger schaut.Das wird unmöglich durch den Entwurf zum neuen VDS Gesetz, in dem ein neuer Straftatbestands eingeführt wird, der den Namen "Datenhehlerei" trägt.

"Datenhehlerei" soll nach der Vorstellung der Großen Koalition begehen, wer irgendwelche Daten, die jemand anderes auf rechtswidrige Weise erlangt hat, sich verschafft oder sie "einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht".

Als Strafmaß wird eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren in den Raum gestellt. Das halbherzige Presse-Privileg, das das neue Gesetz nach einiger Kritik nun enthalten soll, schützt auch Journalisten nicht wirklich, denn eine Gehaltserhöhung wegen des tollen Artikels für ihn selbst oder eine Umsatzsteigerung für den Verlag erledigen dieses "Privileg" bereits wieder.

Scheinbar schämt sich der Justizminister ob diesen dreisten Versuchs die Pressefreiheit einzuschränken, denn er hat den Paragraphen in einem Dokument von über 50 Seiten gut versteckt.

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