Linke wehrt sich gegen strengere Überwachung

Über 50.000 Unterschriften wollen eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern zusammen mit überwachungskritischen NGOs sammeln, um in einem Referendum über das neue Nachrichtendienstgesetz abstimmen zu lassen.

"Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA-Affäre wissen wir alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen technischen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen können", sagte JUSO-Präsident Fabian Molina in Bern.

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das Gesetz war im Parlament  am vergangenen Freitag mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen und im Nationalrat mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen im Ständerat verabschiedet worden.

Mehr dazu bei http://www.thurgauerzeitung.ch/aktuell/schweiz/schweiz-sda/Linke-wehrt-sich-gegen-strengere-Ueberwachung;art253650,4372291

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Kommentar: RE: 20151004 Keine NSA in der Schweiz!

Nein zum Ausbau des Geheimdienstes: Jetzt unterschreiben! / Non à l'expansion du service de renseignement ― Signe aujourd'hui!

Leider konnte das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bis jetzt nicht verhindert werden. Wir wollen dieses Gesetz nicht akzeptieren, denn die Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte, wie den Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung.

Unterschreibe jetzt das Referendum. Die dazu benötigten 50'000 Unterschriften müssen bis Ende Jahr zusammenkommen. Bitte hilf mit! Unterschriftenbogen zum ausdrucken: https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/wp-content/uploads/NDG-3.pdf

Einfach den vorfrankierten Bogen ausdrucken, handschriftlich ausfüllen, zusammenkleben und sofort abschicken. Jede Unterschrift zählt - bitte frag auch in deinem persönlichen Umfeld nach weiteren Unterschriften.

Weitere Informationen findest du unter https://www.nachrichtendienstgesetz.ch oder aber schreibe ein Mail an info@nachrichtendienstgesetz.ch

Version française:

La nouvelle loi sur le renseignement (LRens) n'a pas encore pu être contrée, malheureusement. Nous ne pouvons pas accepter cette loi, car les mesures de surveillance qu'elle prévoit sont des attaques contre les droits fondamentaux tels que la protection de la sphère privée et la liberté d'expression.

Signe aujourd'hui encore le référendum! Nous devons atteindre les 50 000 signatures jusqu'à la fin de l'année. Nous avons besoin de ton soutien! Voici le formulaire de signatures à imprimer: https://www.lrens.ch/wp-content/uploads/LRens-3.pdf

Il suffit de l'imprimer, de le signer à la main, de le plier et de l'envoyer immédiatement (il est pré-affranchi). Chaque signature compte ― sollicite s'il-te-plaît d'autres signatures dans ton entourage.

Tu trouveras de plus amples informations sur https://www.lrens.ch/. Tu peux aussi en demander en écrivant à info@lrens.ch.

BÜPF.ch, 07.10.2015 01:51

Kommentar

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