Protokoll 2. Bündnistreffen am 04.02.09 Protokoll

2. Arbeitstreffen des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst

Datum: 04.02.2009

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Inhaltsverzeichnis

1. Klärung: was ist das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" 2

1.1 Ist eine Mitgliedschaft erforderlich? 4

2. Timetable und Kampagnen 4

2.1 Filmfestival "ueber Macht", Januar - September 2009 4

2.2 33. Ev. Kirchentag, Bremen, 20.-24.05.09 6

2.3 Grundrechtsfest, 23.05.09 6

2.4 Lange Nacht der Überwachung, 23./24.05.09 8

2.5 Demonstration, Berlin, 12.09.09 8

3. Weitere Kampagnen: 10

3.1 SoundCopyright 10

3.2 Kampagne gegen Netzzensur und Netzfilter 10

3.3 Verschärfung des Staatsschutz-Strafrechts 12

1. Klärung: was ist das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst"

Das Aktionsbündnis ist der Versuch, einen Kompromiss zwischen (für einige Dinge) notwendiger Formalisierung und offener Struktur zu finden.

Die Organisationsstruktur ist das Ergebnis vieler Gespräche mit VertreterInnen verschiedener Organisationen. Dieser Diskussions- und Gestaltungsprozeß began bereits im Jahr 2007 und ist im Spätsommer bis Winter 2008 dann in die Tat umgesetzt worden. Mehr findet sich auf der Website. Dem Bürgerrechtsbündnis soll sie als Plattform und als Servicestelle dienen - die demokratisch kontrolliert und transparent ist.

Das Aktionsbündnis als juristische Person hat die nächste Großdemonstration angemeldet und baut zur Zeit eine Infrastruktur auf, die von den Bündnispartnern und lokalen Gruppen genutzt werden kann. Dazu gehört ein transparentes Konto (mit der Option für Ortsgruppen als Mitglieder, sich eigene, selbstverwaltete Unterkonten anzulegen), Wiki, Mailinglisten und eben das Koordinationsbüro als zentrale Anlaufstelle.

Diese Infrastruktur befindet sich noch im Aufbau und es ist sehr wünschenswert, daß die am Bündnis interessierten Organisationen sich an der Finanzierung beteiligen - als formale Mitglieder oder in Form von Zuwendungen!

Kurz- und Mittelfristig brauchen wir für die unten genannten Kampagnen und die Demonstration am 12.09.09 ca. 44.000,- Euro. Weitere Kampagnen und sonstige Kosten für den Aufbau des Koordinationsbüro sind dabei noch nicht mit eingerechnet!

Anbei finden Sie daher noch einmal den detaillierten Finanzplan, verbunden mit der eindringlichen Bitte, diese Arbeit zu unterstützen - denn wir bereiten auch Ihnen mit diesen Kampagnen und der Demonstration eine Bühne und möchten Ihnen als verlässlicher Partner dauerhaft zur Verfügung stehen.

1.1 Ist eine Mitgliedschaft erforderlich?

Nein. Eine Mitgliedschaft ist wünschenswert und sie erlaubt die direkte Ausübung von Kontrolle und Mitbestimmung an Entscheidungen des Aktionsbündnisses als juristischer Person, ist aber nicht unbedingt erforderlich. Wer aber als natürliche oder juristische Person eine Kontrolle über Politik und Haushalt ausüben möchte, sollte sich eine Mitgliedschaft überlegen.

2. Timetable und Kampagnen

Folgende Aktionen und Kampagnen sind geplant - bei allen Unterpunkten ist eine grobe Kostenplanung angefügt. Wir benötigen kurzfristog ca. 6000,- und für die Demonstration am 12.09.09 ca. 37000,- Bitte helfen Sie und, dieses Geld zusammenzubekommen!

2.1 Filmfestival "ueber Macht", Januar - September 2009

Wir beteiligen uns am Filmfestival "ueber Macht" und präsentieren den Film "Strange Culture" bzw. uns selbst in ca. 120 Städten.

Kosten:

Folder
- 15000 Info-Folder m. Spendenformular (12 Seiten) Din lang wickelfalz: ca. 700,-
- 15000 Info-Folder Din lang (6 Seiten) wickelfalz: 350,-
- 15000 Info-Folder Din lang (6 Seiten) wickelfalz: 350,-
Flyer, Postkarten (Hinweis auf Demonstration):
- 5000 A6 Postkarten: ca. 90,-
- 30000 A6 Flyer: ca. 200,-

Gesamt: 1690,-

Restposten des Materials können wir auf dem Grundrechtsfest und der Demonstration verteilen.

Deadline Materialbestellung: Ende Februar/Anfang März

2.2 33. Ev. Kirchentag, Bremen, 20.-24.05.09

Das Aktionsbündnis präsentiert sich auf dem 33. Ev. Kirchentag, ca. 8 Aktive werden den Stand betreuen. Es werden ca. 100.000 Besucher erwartet, es sind einige hundert andere Organisationen vertreten.

Kosten:

Standgebühr: 295,-
Stromanschluß: 175,-
ÖPNV: 8x5,- = 40,-
Verpflegung: ca. 350,-
Fahrt-/Transportkosten: ca. 250,-
Folder
- 15000 Info-Folder m. Spendenformular (12 Seiten) Din lang wickelfalz: ca. 700,-
- 15000 Info-Folder Din lang (6 Seiten) wickelfalz: 350,-
- 15000 Info-Folder Din lang (6 Seiten) wickelfalz: 350,-
Flyer, Postkarten (Hinweis auf Demonstration):
- 5000 A6 Postkarten: ca. 90,-
- 15000 A6 Flyer: ca. 950,-

Gesamt: 2700,-

Restposten des Materials können wir auf dem Grundrechtsfest und der Demonstration verteilen.

Deadline Materialbestellung: Ende April/Anfang Mai

2.3 Grundrechtsfest, 23.05.09

Workshops, Vorträge und kulturelle Angebote im Rahmen des 60 Jubiläums des Grundgesetzes. Das Inhaltliche Angebot soll vor allem durch die Bündnispartner (also Sie) bereitgestellt werden.

Siehe: <https://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/Grundrechtsfest_2009/Berlin>

Ort: steht noch nciht endgültig fest. Bei gutem Wetter in Pavillons/Zelten im öffentlichen Raum. (z.B. neben dem Deut. Historischen Museum/Unter den Linden)

Medienpartner: steht noch nicht fest

Kosten:

Moderationsmaterial: ca. 200,-
Folder, Plakate: ca. 200,-
Fahrtkosten für ReferentInnen: ca. 500,-
sonst. Kosten (Material, Verpflegung der HelferInnen etc.): ca. 400,-

Gesamt: 1300,-

Deadline Materialbestellung: Ende April/Anfang Mai

2.4 Lange Nacht der Überwachung, 23./24.05.09

Als Abschluss des Grundrechtefests soll wieder in Berlin die Clubnacht "Die Lange Nacht der Überwachung" in verschiedenen "angesagten" Clubs mit KünstlerInnen und Musik stattfinden. Die Bündnispartner haben hier Gelegenheit, Infomaterial auf den Info-Tischen in den Clubs auszulegen (und sich an der Standbetreuung zu beteiligen!).

Ein Teil der Einnahmen an den Clubkassen fließt als Spende wieder zurück an das Aktionsbündnis. Überlegung: es könnten Giveaways oder Merchandising-Artikel produziert und gegen Spende abgegeben werden.

Teilnehmende Clubs: steht noch nicht fest.

Kosten:

sonstiges Material: ca. 200,-
Verpflegung der HelferInnen: ca. 200,-
Plakate:
- 1000 A2: 100,-
- 2000 A3: 60,-
Flyer, Postkarten:
- 2500 A6 Postkarten: ca. 65,-
- 15000 A6 Flyer: ca. 95,-

Gesamt: 720,-

Deadline Materialbestellung: Ende April/Anfang Mai

(Hinweis: wenn die T-Shirts (s. Demo-Planung) schon Ende Mai fertig wären, könnten Sie in den Clubs bei der ersten "Langen Nacht der Überwachung" am 23.05. verkauft werden)

2.5 Demonstration, Berlin, 12.09.09

Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, daß es der 12.09. als Idealtermin sein soll.

Grund: nach der parl. Sommerpause, Ferien in den meisten Bundesländern vorbei. Vor der Bundestagswahl, aber nicht zu nah dran, sodaß auch die Parteien die Demonstration als Plattform nutzen können. Das Mobilisierungspotential ist dann am größten.

Benötigte HelferInnen:

Presseteam: 15
Auf- und Abbau: 20
OrdnerInnen: ca. 20 (plus OrdnerInnen der teilnehmenden Organisationen)
Demo-Leitung: ca. 10

Kosten:

Plakate:
- 10000 A2: 620,-
- 20000 A3: 655,-
Aufkleber:
- 10000 A6: 630,-
- 20000 Spuckies: ca. 280,-
Flyer, Postkarten:
- 5000 A6 Postkarten: ca. 90,-
- 30000 A6 Flyer: ca. 200,-
Gesamt Material: ca. 2480,-
Porto/Verpackung: ca. 1500,-
Transparente etc.: ca. 1000,-
T-Shirts (zum Verkauf):
- 1000 Stck.: ca. 5000,-
Buttons (zum Verkauf):
- 2000 Stck: ca. 760,-
Verpflegung HelferInnen: ca. 1500,-
Funkgeräte und -Anlage: ca. 600,-
Strom-Aggregate: ca. 1000,-
2 Bühnen inkl. Licht und Ton: ca. 20.000,-
Mobil-Toiletten: ca. 3000,-

Gesamkosten Demo: ca. 37000,-

Deadline Materialbestellung: Ende Mai bis Anfang Juli

(Hinweis: wenn die T-Shirts schon Ende Mai fertig wären, könnten Sie in den Clubs bei der ersten "Langen Nacht der Überwachung" am 23.05. verkauft werden)

3. Weitere Kampagnen:

3.1 SoundCopyright

Es wurde noch nicht beschlossen, ob die Petition und den Brief an die MEPs (Members of the European Parliament) von ORG und EFF (OpenRightsGroup.org und eff.org) unterstützt werden soll:

http://www.soundcopyright.eu/petition

Bitte teilen Sie Ihre Meinung dazu mit!

3.2 Kampagne gegen Netzzensur und Netzfilter

Es wurde unterstützt, daß wir eine Stellungnahme entwickeln. Die ist mittlerweile geschehen, die Stellungnahme findet sich unter:

</themen/staat/109-stellungnahme-zu-netzfiltern-im-kampf-gegen-kinderpornographie-12022009>

Bitte unterstützen Sie diese Kampagne, indem Sie selbst eine Position gegen Internet-Zensur entwickeln.

Update: zur Zeit wird auf internationaler Ebene eine gemeinsame Stellungnahme entwickelt mit Schwerpunkt auf dem EU-Telekom-Paket.

Der Entwurf ist hier zu finden:

<http://www.co-ment.net/text/711/>

Das Aktionsbündnis sollte auch diese Stellungnahme unterstützen.

3.3 Verschärfung des Staatsschutz-Strafrechts

Aktuell wird eine Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf "Strafbarkeit der Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten" debattiert. Wir arbeiten zur Zeit an einer Stellungnahme.

Allerdings ist unklar, ob wir das als Bündnis unterstützen können, oder nicht. Der aktuelle Gesetzesentwurf hierzu sieht die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen zu Vorbereitungshandlungen vor, also nicht etwa das Bauen einer Bombe, sondern die Informationsbeschaffung über den Aufbau, ohne daß bereits konkret zur Tat geschritten wird.

Das Gesetz müsste von massiver Überwachung flankiert werden, wenn man die Absicht schon vor einer strafbaren Handlung erkennen wollte - ob es funktioniert, ist dann eine andere Frage.

Sie finden unseren Entwurf hier:

<https://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/B%C3%BCndnis:Stellungnahme_Staatsschutzstrafrecht-Versch%C3%A4rfung>

(Hinweis: der Text ist erst sichtbar, wenn sie a) sich im Wiki einen Account einrichten und b) diesen Account durch uns freischalten lassen. Schicken Sie hierzu eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de. Alternativ können wir Ihnen den Text als PDF/Word-Datei schicken.)

Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung mit, ob wir diese Stellungnahme unterstützen können oder nicht.