20150915 TTIP: Abgeordnete protestieren gegen Geheimverhandlungen

USA verweigern deutschen Abgeordneten Zugang zu TTIP-Dokumenten

Unter Leitung von Präsident Norbert Lammert (CDU) wurde eine Resolution beschlossen, damit die Parlamentarier Einblick in die sogenannten konsolidierten Verhandlungstexte nehmen können. "Der Entschluss fiel einstimmig", sagte Parlamentssprecher Ernst Hebeker dem SPIEGEL.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hatte das Bundeswirtschaftsministerium gefragt, wer Zugang zu den Texten der amerikanischen Verhandlungsdelegation hat, die in einem Lesesaal der US-Botschaft in Berlin ausgelegt sind. Die Antwort lautete: Nur 139 Mitarbeiter diverser Bundesbehörden haben eine offizielle Erlaubnis, die Texte zu lesen - aber kein einziger Parlamentarier. "Es kann doch nicht sein, dass wir Abgeordneten, die am Ende über TTIP entscheiden sollen, keinen Einblick in den Verlauf der Verhandlungen nehmen können", empörte sich Haßelmann.

Parlamentspräsident Lammert versprach in der Sitzung des Ältestenrats, sich in der kommenden Woche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu treffen. "Er will ihn dazu auffordern, den Parlamentariern des Bundestags in Brüssel Zugang zu den Dokumenten zu gewähren".

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